Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg soll auf jeden Fall erhalten bleiben
Solingen/ Die CDU-Fraktion lehnt den Vorschlag der Ampel-Fraktion zu einem Flächentausch als Kompensation für den Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg ab, da wichtige verkehrspolitische und stadtplanerische Aspekte weitgehend unberücksichtigt bleiben.
Gleichzeitig bekräftigt die Fraktion ihre Haltung die Kleingartenanlage zu erhalten. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, betont: „Wir setzen uns seit 2017 konsequent für den Erhalt der Kleingartenanlage am Bussche-Kessel-Weg ein und tun das auch weiterhin. In der
Gesamtkonzeption des Flächentauschs bleiben jedoch wichtige verkehrspolitischen Fragestellungen komplett unbeantwortet. So ist weder ein modernes Lichtsignalanlagen- und Verkehrsführungssystem noch der dringend benötigte Kreisverkehr Bonner Straße / Langhansstraße Teil des Konzepts.“
So zeigt sich die CDU auch sehr erstaunt über die Zustimmung der FDP zum Flächentausch, auch weil dieser einen endgültigen Schlussstrich für die „große Lösung“ zur Anbindung an die A3 bedeutet. Marc Westkämper, Sprecher der CDU in der BV, erklärt: „Die FDP beerdigt mit Rot-Grün nun still und heimlich jene A3-Anbindung, welche sie im Kommunalwahlkampf 2020 noch so vehement gefordert hat und das, ohne sich im gleichen Schritt für Verbesserungen der Verkehrssituation einzusetzen“. Es stimme zwar, dass die große Lösung aus mehreren Gründen unrealistisch geworden sei, dennoch entbinde dies die Kommunalpolitik nicht, sich für konkrete Verbesserungen wie eine moderne Ampelschaltung und Kreisverkehre einzusetzen. Der aktuelle Entwurf von Stadt und Ampel-Fraktion greift daher viel zu kurz.
Zudem verstrickten sich auch die Grünen mit ihrer Zustimmung zur Vorlage in Widersprüche. Jonathan Bürger, Sprecher der CDU im AKUMW, erklärt: „Mit ihrer Zustimmung zu diesem Flächentausch konterkarieren die Grünen ihre eigene Argumentation, mit der sie den Abriss und die Bebauung der Kleingartenanlage verhindern wollten. Die für Ohligs wichtige Frischluftschneise würde durch eine Bebauung des Tauschareals in derselben Weise verletzt, wie dies bei einer Bebauung der Kleingartenanlage der Fall wäre“. Auch sind laut Bürger wichtige Fragen zur Art und Höhe der Bebauung ungeklärt. Durch die Nähe zum Wohngebiet Wiefeldick müssen sich die baulichen Lösungen im Gewerbegebiet in die Bebauung einfügen. „Denkbar ist es, dem neuen Gewerbegebiet eine Art Campus-Charakter zu geben“, schlägt Jonathan Bürger weiterhin vor.
Abschließend erklärt Daniel Flemm: „So richtig und wichtig der Erhalt der Kleingartenanlage ist, für die Zustimmung der CDU-Fraktion zum geplanten Flächentausch müssen Stadtverwaltung und Ampel-Fraktion beim Verkehrs- und Planungskonzept erheblich nachbessern. Wir erwarten eine Verbesserung des Verkehrsflusses zur A3 und keine zusätzlichen Belastungen für die Anwohner in Ohligs.“
