Start zum Monatsende
Solingen/ Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes vom 17. Mai 2022 zur Berücksichtigung von Abschreibungen und Zinsen bei Abwassergebühren hatten die Technischen Betriebe Solingen (TBS) zunächst die Erstellung weiterer Bescheide gestoppt. Geplant war, die Gebühren aufgrund der neuen Rechtslage anzupassen und dann zeitnah neue Bescheide zu versenden. Die beklagte Stadt Oer-Erkenschwick hat jedoch Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Damit hat das Urteil zunächst keine Bestandskraft und die genaue Rechtslage ist weiterhin unklar.
Eine weitere Aussetzung und somit zeitliche Verzögerung der Abwassergebühren wäre jedoch problematisch und ärgerlich – insbesondere für Vermieterinnen und Vermieter. Sie benötigen vor allem die Schmutzwassergebühren, um die Nebenkostenabrechnung zusammenzustellen. Darüber hinaus möchten viele Eigentümerinnen und Eigentümer Klarheit über die entstandenen Gebühren und ihre damit verbundene Zahlungsverpflichtung haben.
Die TBS kommen deshalb dem Wunsch vieler Solinger nach. Ende Juli beginnen sie wieder mit dem Versand der Gebührenbescheide; auf Grundlage der aktuellen Gebührensatzung. Diese Bescheide sind jedoch zunächst vorläufig. Nach Klärung der Rechtslage wird der dann korrekte Gebührensatz neu berechnet und die Bescheide werden automatisch korrigiert. Ein Widerspruch ist in diesen Fällen nicht erforderlich.
Die Gebühren für das kommende Jahr werden dann unter Berücksichtigung der gültigen Rechtslage kalkuliert.
