Solingen/ Im Rahmen der Veranstaltungen des Sommer OpenAirs im Walder Stadion ist es hinsichtlich der Rolle der Stadt Solingen und des Oberbürgermeisters zu allgemeiner Irritation gekommen. So sind – gemäß Medienberichten und Stellungnahme der Stadt Solingen – zahlreiche der als Dank für die Hilfe bei der Flutkatastrophe im vergangenen Jahr ausgegebenen Freikarten ungenutzt geblieben. Sie haben somit zu einer erheblichen Kostenposition ohne Gegenwert geführt.
Die CDU-Fraktion hat diesen Sachverhalt und die damit einhergehende Berichterstattung nach interner Beratung kritisch zur Kenntnis genommen: „Zuallererst finden wir es sehr schade, dass der Dank für die zahlreichen Helferinnen und Helfer der letztjährigen Wupperflut nun in so einem schlechten Licht dasteht“, bedauert Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Solingen. „Die Probleme liegen aus unserer Sicht aber tiefer“, so Flemm. Nach dem Bericht des Solinger Tageblatts vom 30. Juni, demnach rund 1.700 der 2.800 Freikarten für das Open-Air-Konzert auf der Jahnkampfbahn ungenutzt blieben, moniert die Fraktion fehlende Kommunikation und Transparenz des Rathauses. „Dass die Stadt hier scheinbar ohne Rücksprachen mindestens 98.000 Euro ausgibt, bedarf aus unserer Sicht Aufklärung“, führt Flemm weiter aus.
Unabhängige Prüfung durch den Revisionsdienst geeignet und erforderlich
Die CDU-Fraktion werde daher im Rat der Stadt Solingen eine unabhängige Prüfung des Vorganges durch den Revisionsdienst der Stadt Solingen beantragen. Der Revisionsdienst ist als unabhängige Prüfungsinstanz der Verwaltung für die CDU-Fraktion die richtige Adresse zur Untersuchung des Vorganges und damit zur Beantwortung der Frage, ob und inwieweit wirtschaftliches oder juristisches Fehlverhalten seitens der Stadtverwaltung vorliegen könnte. „Uns geht es dabei in keiner Weise um eine politische Vorverurteilung. Wichtig ist aber, dass Handlungen wie hier durch das Büro des Oberbürgermeisters nicht den Anschein erwecken dürfen, dass etwas nicht richtig gelaufen sein könnte. Wir legen beim Oberbürgermeister den gleichen Maßstab an wie bei allen anderen Stadtdiensten auch. Denn das Prinzip einer wirtschaftlichen vernünftig handelnden Verwaltung gilt auch für den Oberbürgermeister und sein Büro. Wir sollten daher im Interesse aller Beteiligten die etwaig kritischen Punkte untersuchen und den Vorgang – soweit dieser in Ordnung war – dann auch für beendet erklären“, so Flemm zusammenfassend.
Mehr Transparenz notwendig
Ungeachtet der wirtschaftlichen und juristischen Betrachtungsweise sieht die CDU-Fraktion jedoch erneut ein klares kommunikatives Fehlverhalten des Oberbürgermeisters. Es sei höchst ärgerlich, dass sich das Rathaus scheinbar ohne geeignete Kommunikation mit den Helfern und Organisationen für diesen Schritt entschieden hat. „Wir sind es mittlerweile gewohnt, dass das Rathaus ein Eigenleben entwickelt hat und Kommunikation dort nicht an erster Stelle steht“, sagt Rafael Sarlak, Sprecher der Fraktion im Rechnungsprüfungsausschuss. Angesichts der angespannten Haushaltslage und der großen Bedeutung eines angemessenen Dankes an die vielen helfenden Hände der Wupperflut, erwartet die Fraktion ein weitsichtigeres Vorgehen der Verwaltungsspitze. „Die Aktion war mal wieder nicht aus Sicht der Betroffenen gedacht, sondern folgt dem Gutdünken des Oberbürgermeisters. Dass hier solche Summen bewegt werden, ohne dass ein zielführendes Vorgehen der bei der Kartenvergabe vorher genaustens geprüft wurde, hat für uns den Geschmack von Klüngelei im Rathaus“, wirft Sarlak dem Oberbürgermeister vor.
„Insgesamt erwarten wir, dass wieder mehr Transparenz ins Rathaus einzieht“, pflichtet Flemm bei. Angesichts der zunehmenden Frustration in der Bevölkerung mit der Politik im Allgemeinen, aber auch der Verwaltung in Solingen fordert er daher einen besseren Stil im Rathaus ein. „Der Oberbürgermeister sollte in Sachen Transparenz vorangehen. Eine lückenlose Darstellung des Vorganges wäre dafür ein erster Schritt“, erklärt Flemm abschließend.
