SPD-Fraktionsvorsitzende warnt vor Auswüchsen der Partei-Profilierung im Rat
Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion warnt mit Nachdruck davor, ausgerechnet in Zeiten des Fachkräftemangels die Sicherheit der Arbeitsplätze in der Verwaltung in Zweifel zu ziehen. „Nach den Vorgängen im Hauptausschuss sollten alle Fraktionen noch einmal innehalten“, mahnt Iris Preuß-Buchholz. „Wir sind nicht gegen ein stärkeres parteipolitisches Profil in den Ratsdebatten, aber Attacken auf den Oberbürgermeister dürfen nicht auf dem Rücken der Rathaus-Beschäftigten ausgetragen werden.“
Im Hauptausschuss hatten CDU-Vertreter gleich sechs zusätzliche Stellen für das Ordnungsamt verlangt und dafür das Stadtmarketing zur Stellenstreichung empfohlen. „Diese äußerst erfolgreiche Arbeit für den gesamten Standort Solingen lapidar als Präsentationsplattform des Oberbürgermeisters herabzuwürdigen, war leider nicht die einzige Entgleisung“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Was müssen die Beschäftigten empfinden, wenn das der Dank für zahlreiche erfolgreiche Aktionen, Veranstaltungen und ungezählte Überstunden ist?“
„Die Solinger Bürgerinnen und Bürger sind auf eine moderne Verwaltung mit attraktiven Arbeitsplätzen angewiesen“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „In den kommenden Jahren werden die Herausforderungen sogar nochmals massiv anwachsen.“ In dieser Situation spiele die Sicherheit der Arbeitsplätze eine ganz besondere Rolle – erst recht in den Bereichen mit intensivem Wettbewerb um Fachleute. „Das dürfen wir selbst in harten Haushaltsdebatten nicht aus parteipolitischen Erwägungen aufs Spiel setzen.“
Für die SPD-Fraktion sei daher ein wertschätzender Umgang mit den Beschäftigten in der Verwaltung eine wichtige Leitlinie. „Sie haben gerade in den fast dauerhaften Krisen der letzten Jahre Enormes geleistet.“ Das gelte natürlich auch für den Solinger Ordnungsdienst. „Gerade deshalb wollen wir ja in den Haushaltsberatungen sehen, wie wir diesen Standard dauerhaft sichern können“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Aber das gilt auch für andere Bereiche, in denen ständig an der Grenze der Belastbarkeit gearbeitet wird. Was sollen die Beschäftigten dort denken, wenn nach jahrelangem vergeblichen Bemühen um Verstärkung woanders sogar freiwillig die Aufgaben ausgeweitet werden?“ Iris Preuß-Buchholz: „Insofern würde ich an Stelle der CDU und ihres Beigeordneten in der Debatte nicht ständig all die Leistungen des Ordnungsdienstes hervorheben, für die eigentlich die NRW-Polizei zuständig ist.“
