Solingen/ Viele Bürgerinnen und Bürger haben darauf gehofft: Sinkende Gebühren für das Abwasser. Daraus wird aber wohl nichts, da die CDU/Grüne-Landesregierung hier schnell einen Gesetzesentwurf präsentiert, der sicherstellt, dass die Gebühren hoch bleiben.
„Hier wird Finanzpolitik zu Lasten der Menschen in unserer Stadt betrieben. Die CDU/Grüne-Landesregierung will die Städte durch zusätzliche Gebühren von den Bürgerinnen und Bürgern finanzieren. Eine Entlastung der Menschen, gerade in der momentanen Situation, schließen CDU und Grüne in NRW aus“ so Patrick Hinck, finanzpolitischer Sprecher der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS).
„Wo bleibt der Aufschrei der Solinger Landtagsabgeordneten? Wo bleibt das Engagement für die Solingerinnen und Solinger? Rot-Grün und Schwarz-Gelb haben im Land schon wenig Bürgerfreundliches auf die Beine gestellt, CDU und Grüne unterbieten dieses Niveau aber noch
um einiges“ stellt Martin Bender, Vorsitzender der BfS fest.
„Wir fordern eine dauerhafte Entlastung der Menschen in unserer Stadt und ein Ende der chaotischen Finanzpolitik, die an Bürgerfeindlichkeit nicht zu überbieten ist“ erklärt Patrick Hinck (BfS) abschließend.
