Brief an den Verband: Daniel Wieneke drängt, die Abgabe um 2,35 Prozentpunkte, um den Etat zu entlasten
Solingen/ Die Stadt Solingen fordert den Landschaftsverband Rheinland (LVR) auf, für das kommende Jahr 2023 die Umlage deutlich zu senken, die von den angeschlossenen Kommunen an den LVR zu zahlen ist. Dies schreibt Stadtkämmerer Daniel Wieneke in einem Brief an die Verantwortlichen des LVR in Düsseldorf, Landesdirektorin Ulrike Lubek sowie Landesrätin und Kämmerin Renate Hötte. Auch die Vertreterinnen und Vertreter, die für Solingen in der Landschaftsversammlung sitzen und damit die Interessen der Klingenstadt gegenüber dem LVR vertreten, werden mit diesem Brief angeschrieben.
Seinen Vorstoß begründet Wieneke mit der erheblichen Überdeckung, die der Landschaftsverband in seinem Doppelhaushalt für 2022 und 2023 ausweisen wird. In einer Hochrechnung beziffert er den Effekt für den LVR auf insgesamt 547 Millionen Euro. Mit Blick auf den für das Jahr 2023 festgelegten Umlagesatz in Höhe von 16,65 Prozent, ergebe sich damit die Möglichkeit, die Umlage um mindestens 2,35 Prozent-Punkte zu senken. „Daher bitten wir Sie, schnellstmöglich eine Korrektur sicherzustellen, indem Sie einen Nachtragshaushalt mit gesenktem Umlagesatz in die Beratungen einbringen, um entsprechende Beschlüsse fassen zu können“, drängt Wieneke. „Dies schafft für die Haushalte der Mitgliedskommunen zügig neue und verbesserte Planungsgrundlagen.“ Solingen hat die Einbringung des Haushaltsentwurfs für 2023 verschoben, weil das zugrundeliegende Datenmaterial aufgrund der Inflation sowie wegen der finanziellen Folgen von Ukraine- und Corona-Krise bisher noch zu viele Unsicherheiten birgt. Eine Einbringung des kommunalen Haushalts in den Solinger Stadtrat ist derzeit für Dezember vorgesehen.
Auch in der Landschaftsversammlung, dem Beschlussgremium des Landschaftsverbandes, ist bereits der Ruf nach einer Senkung der Umlage laut geworden, die von den Kommunen jedes Jahr zu leisten ist. Wieneke geht aber über die dort erhobene Forderung, die Umlage um nur einen Prozentpunt zu senken, deutlich hinaus. Dieser Vorstoß erfolgt in Abstimmung mit den bergischen Nachbarstädten Wuppertal und Remscheid, die ebenfalls die Forderung nach einer Senkung um 2,35 Prozentpunkte mittragen. Auch Wuppertal und Remscheid drängen den LVR sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter dort, ein deutliches Signal zu setzen. Denn die Senkung um nur einen Prozentpunkt reiche bei weitem nicht aus. Wegen der anhaltend hohen finanziellen Belastung der Mitgliedskörperschaften stelle die um bloß einen Prozentpunkt gesenkte Abgabe immer noch eine enorme finanzielle Mehrbelastung für die kommunalen Haushalte im Verbandsgebiet dar.
Bleibt der Satz für die Landschaftsumlage bei 16,65 Prozent, muss Solingen für 2023 nach Angaben der Kämmerei 56 Millionen Euro an den LVR überweisen. Griffe eine Senkung um einen Prozentpunkt würden 52,7 Millionen Euro fällig. Bei der von Wieneke geforderten Senkung müsste Solingen 48 Millionen Euro bezahlen und läge damit unter dem bisherigen Haushaltsansatz von 49,1 Millionen Euro.
Im Sinne der Kommunen verweisen die drei bergischen Großstädte den LVR mit ihrer Forderung auf den Gesetzentwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften. Diesen hat die NRW-Landesregierung in die Beratungen des Landtags eingebracht. Danach können Haushaltsbelastungen, die aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine resultieren und auf Mindererträge bzw. auf Mehraufwendungen zurückzuführen sind, im Rahmen der Bilanzierungshilfe aktiviert und abgeschrieben werden. „Ich gehe davon aus, dass auch der Landschaftsverband von dieser Möglichkeit für das Jahr 2023 Gebrauch machen wird, um die Belastungen für die Mitgliedskörperschaften auf einen längeren Zeitraum ab 2026 zu strecken“, sagt Daniel Wieneke. Ergänzend weist der Stadtkämmerer darauf hin, dass insbesondere die hochverschuldeten bzw. überschuldeten Städte im Verbandsgebiet bereits in der Vergangenheit die Landschaftsumlage aus Liquiditätskrediten bestreiten mussten – während der Landschaftsverband im Zuge seines Liquiditätsmanagements hohe Beträge habe anlegen können. „Dieses Verfahren fortzusetzen, würde für die finanzschwachen Kommunen eine zusätzliche Belastung aus der deutlich steigenden Zinsentwicklung bedeuten.“
Aus diesem Grund sieht Wieneke den LVR dringend gefordert, zu handeln und den Kommunen in schwerer Zeit mit Entlastungen der Haushalte zu helfen. „In dieser Situation sind verantwortungsvolles und solidarisches Handeln zwingend geboten.“
