Diese Woche sollte im Deutschen Bundestag der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie das Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale verabschiedet werden. Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II, Jürgen Hardt (CDU):
Wir als CDU/CSDU-Bundestagfraktion wollen spürbare Entlastungen für die Bürger und Unternehmen. Auch wir wollen eine Gas- und Strompreisbremse. Doch wir sind nicht bereit, der Ampel einen Blankocheck über 200 Mrd. Euro auszustellen. Denn weder ist bekannt, wie die Entlastungen im Einzelnen aussehen sollen, noch wird dargelegt, wie eine seriöse Finanzierung sichergestellt ist.
Angesichts der explodierenden Energiepreise fordern wir gezielte und erforderliche Entlastungen von Bürgern und Unternehmen:
- Im Kern fordern wir einen Preisdeckel für einen normalen Grundbedarf an Strom und Gas für private Haushalte. Als Gas-Grundbedarf sollen 75 % des Vorjahresverbrauchs gelten und hierfür ein Preis von 12 Cent pro Kilowattstunde garantiert werden. Dadurch werden Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen überproportional entlastet.
- Die Energiepauschale von 300 Euro ist angesichts der stark steigenden Energiepreise für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen zu niedrig. Daher sollten Haushalte im unteren Einkommensdrittel mit einer 1.000 Euro-Energiepauschale unterstützt werden. 1.000 Euro für das untere Einkommensdrittel sind wichtiger als 300 Euro für alle.
- Energiesparen muss sich lohnen. Wir fordern daher Energie-Bürgergutscheine für alle privaten Haushalte, die Energie sparen.
- Bürgerinnen und Bürger sollen einen 100 Euro Handwerker-Gutschein erhalten, wenn sie ihre Heizungsanlagen noch in diesem Jahr auf Effizienz hin überprüfen lassen.
- Mehr Unternehmen müssen bereits diesen Winter unbürokratisch Unterstützung erhalten. Dazu muss das Energiekostendämpfungsprogramm angepasst und das angekündigte Auktionsprogramm für die Industrie um finanzielle Anreizmechanismen ergänzt werden.
- Wir fordern die Aufstellung eines konkreten und verbindlichen Schutzschirms mit Liquiditätshilfen und Insolvenzschutz für Stadtwerke.
- Die drei im Betrieb befindlichen Kernkraftwerke müssen mindestens bis Ende 2024 weiter betrieben werden.
Doch die Bundesregierung schweigt zur Ausgestaltung von Gaspreisbremse, Strompreisentlastungen, schnellen Unternehmenshilfen und zur Einmalzahlung im Dezember.
Die Ampel handelt ohne Konzept und haushalterisch unsolide. Statt 200 Mrd. Euro ins Schaufenster zu stellen, hätte sie ein konkretes und wirksames Entlastungskonzept inklusive solider Finanzierung vorlegen müssen.
- Der WSF bzw. dessen Wirtschaftsplan muss mit konkreten Maßnahmen und konkreten Zahlen hinterlegt werden. Hierzu gehört neben Gas- und Strompreisbremse auch, eine wirksame finanzielle Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen.
- Auf eine gesonderte Kreditermächtigung im WSF wollen wir verzichten. Die notwendigen Mittel müssen über die Bundeshaushalte 2022 sowie 2023 und ggf. 2024 zugeführt werden.
- Wir fordern einen konkreten und verbindlichen Tilgungsplan.
