Solingen/ Im Einsatz gegen organisierte Bandenkriminalität fordert die CDU-Fraktion im Stadtrat dazu auf, ausbeuterischen Kindergeldbetrug ins Visier zu nehmen. Hierbei werden gezielt Familien mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt und dann systematisch durch kriminelle Banden ausgebeutet. So leben und arbeiten Eltern und Kinder oft unter menschenunwürdigen Bedingungen. Das Kindergeld und andere Sozialleistungen streichen dabei kriminelle Banden ein. Die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Sonja Flemm, erklärt dazu: „Hier wird die Notlage der Ärmsten für den Missbrauch sozialstaatlicher Leistungen ausgenutzt. Diesem Treiben muss auch in unserer Klingenstadt endlich ein Ende gesetzt werden. Deshalb wollen wir das vom Landeskriminalamt und der NRW-Familienkasse erfolgreich erprobte Modellprojekt Missimo, welches sich genau gegen diese Art der Bandenkriminalität richtet, auf Solingen ausweiten.“
CDU stellt Antrag auf Durchführung des Projekts Missimo in Solingen
Hierzu stellt die CDU-Fraktion zur nächsten Sitzung des Haupt-, Personal- und Gleichstellungsauschusses einen Antrag, in dem die Verwaltung die Möglichkeit überprüfen soll, ein Amtshilfegesuch an das LKA zu stellen, um das Modellprojekt Missimo in Solingen umzusetzen. In Wuppertal war dies bereits im Juli dieses Jahres geschehen.
Das Prinzip von Missimo ist, dass die Daten verschiedener Ämter mit der für die Überprüfung von Kindergeldauszahlungen verantwortliche Familienkasse abgeglichen werden. Gesucht werden dann nach Auffälligkeiten wie verpasste Vorsorgeuntersuchungen (U-Untersuchungen) und längerfristiges Fehlen in der Schule. Bisher war dieses Vorgehen aufgrund datenschutzrechtlicher Bedenken schwierig, durch die Einbindung von Juristen in der Task Force konnte ein juristisch sauberes Vorgehen etabliert werden. Damit werden systematisch Verdachtsfälle anhand von Fakten identifiziert, die gerade nicht auf sozio-ökonomische Vorurteile beruhen.
Vertrauen in den Sozialstaat schützen
Der ordnungspolitische Sprecher der CDU, Rafael Sarlak, betont: „Hier geht es auch um das Vertrauen in die Treffsicherheit sozialstaatlicher Leistungen in Deutschland. Die jährlichen Schäden sind dabei als beträchtlich einzuschätzen. So lag etwa in Krefeld – wo das Modellprojekt bereits angewendet wurde – bei den dadurch 90 ermittelten Fällen der Schaden bei insgesamt 1,7 Millionen Euro. Ein zusätzlicher Handlungsdruck ergibt sich für uns zudem aus den Medienberichten vom 03.10.2022, nach denen es auch Durchsuchungen von Objekten in Solingen aufgrund von Sozialbetrug gegeben hat. Das Problem ist also auch in Solingen virulent. Hier muss die Stadtverwaltung alle zur Verfügung stehen Mittel nutzen, um bandenmäßigen Betrug zu verhindern.“ Organisierter Kriminalität muss die Geschäftsgrundlage entzogen und die Banden verfolgt werden. Das schützt letztlich vor allem die Menschen, deren Notsituation auf kriminelle Art ausgebeutet werden.
