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PolitikFDP fordert: "Keine Grundsteuererhöhung! – Keine weiteren Belastungen für unsere Bürger!"

FDP fordert: „Keine Grundsteuererhöhung! – Keine weiteren Belastungen für unsere Bürger!“

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Solingen/ Die Stadt Solingen steht zur Zeit vor einer großen finanziellen Herausforderung durch die Folgen von Corona, Inflation und der aktuellen Energiekrise. Für die Freien Demokraten ist jedoch klar: Es darf keine weiteren Belastungen der Bürger in der Klingenstadt geben.

Nina Brattig, Parteivorsitzende der Liberalen in Solingen, stellt klar: „Wir haben irritiert zur Kenntnis genommen, dass einige führende politische Kräfte dieser Stadt schon öffentlich die Option einer Grundsteuererhöhung genannt haben. Viele Menschen wissen jetzt schon nicht, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. In dieser Zeit die Steuern zu erhöhen, schafft nur noch mehr Belastungen. Von einer Erhöhung wären alle betroffen – nicht nur Unternehmen und Vermieter, sondern auch Mieter. Denn die Nebenkostenabrechnungen würden auch höher ausfallen. Es kann nicht das erklärte Ziel sein, neben den Strom- und Gaskosten auch noch die Nebenkosten zu steigern. Wir haben als Politik die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt gut durch diese Krise zu führen. Deswegen muss das Ziel sein, die Erhöhung der Grundsteuer zu verhindern. Wir fordern daher alle Parteien dazu auf, alles dafür zu tun, eine Grundsteuererhöhung zu verhindern.“

Schon im Frühjahr, zu Beginn der Energiekrise, hatten die Solinger Liberalen dazu auf ihrem Parteitag beschlossen:

„Die FDP Solingen hält an den Festlegungen zu den Steuererhöhungen in ihrem Kommunalwahlprogramm 2020 fest und lehnt eine Erhöhung der kommunalen Steuern bzw. deren Hebesätze, insbesondere eine Grundsteuererhöhung, ab.“

Für Andreas Zelljahn, der als stellv. Vorsitzender den Antrag eingebracht hatte, ist das Thema ein Herzensanliegen: „Die Stadt Solingen hat in Nordrhein-Westfalen schon seit längerer Zeit mit die höchsten Hebesätze zur Festsetzung der Grundsteuer in ganz Nordrhein-Westfalen. Wie wollen wir noch als Standort für unsere Unternehmen und Bürger vor Ort attraktiv sein, wenn wir sie im Vergleich zu unseren Nachbarstädten viel stärker belasten? Unternehmen müssen in der Lage sein, trotz steigender Kosten, Arbeitsplätze zu erhalten, gute Löhne zu zahlen und sicher durch diese Krise zu kommen. Wir sind als Stadtgesellschaft auf unsere Unternehmen angewiesen, die mit ihren Gewerbesteuern bereits einen erheblichen Beitrag leisten bei den Einnahmen der Stadt. Geld, dass wir für Investitionen in Kitas und Schulen brauchen!“

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