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PolitikSPD: "Auf Argumente setzen, statt Ressentiments zu bedienen"

SPD: „Auf Argumente setzen, statt Ressentiments zu bedienen“

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Die Solinger SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zur Ermöglichung der Einbürgerung nach fünf Jahren

Solingen/ „Die Unionsparteien CDU und CSU und ihre Vorsitzenden Friedrich Merz und Markus Söder scheinen in den 1990er Jahren stecken geblieben zu sein.“ Mit diesen Worten kommentiert der Co-Vorsitzende der Solinger SPD die Reaktionen von Merz und Söder auf die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die Einbürgerung für in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten grundsätzlich bereits nach fünf Jahren Aufenthalt anstelle von bislang acht Jahren zu ermöglichen.

Aus den Unionsparteien, aber auch aus den Reihen der FDP, welche gemeinsam mit SPD und GRÜNEN die Bundesregierung stellt, waren in den vergangenen Tagen verstörende Reaktionen auf diesen Vorstoß zu hören, der in der völlig deplatzierten Äußerung der „Verramschung“ der Staatsbürgerschaft aus den Reihen der Unionsparteien gipfelte.

„Die Zeit von Roland Koch und seiner Kampagne gegen die Ermöglichung der Doppelten Staatbürgerschaft, mit der Koch 1999 den damaligen Landtagswahlkampf in Hessen bestritt, ist endgültig vorbei. Die Realität ist längst eine andere geworden – aber bei einigen Unionspolitikern scheint die Zeit stehen geblieben zu sein.“, so Sabine Vischer-Kippenhahn, Co-Vorsitzende der Solinger SPD.

Ein Vergleich mit anderen von Migration geprägten Ländern zeigt, dass eine Einbürgerung nach fünf Jahren eher der Normalfall sei, während Deutschland mit den her geltenden acht Jahren eine außergewöhnlich lange Vorlaufzeit vorsieht.

„Das ist eine doppelte Absage: einmal an die Menschen, die hier bereits seit vielen Jahren leben und sich Deutschland zugehörig fühlen und einmal an jene, die im Regelfall als hochqualifizierte Kräfte eine neue Heimat suchen. Für diese kann eine erleichterte Einbürgerung ein Argument sein, sich für ein Land und gegen ein Land zu entscheiden. Angesichts des dramatischen Fachkräftemangels in nahezu allen Bereichen aufgrund des demographischen Wandels ist das Verharren im Status quo unverantwortlich.“, so Ackermann.

Das Verhalten der FDP, die im Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts bislang in der Tradition großer Linksliberaler wie Gerhard Baum, Burkhard Hirsch und Hildegard Hamm-Brücher stand, bietet Anlass zur Sorge. „Die FDP scheint aus Existenzangst nach Stimmen am rechten Rand zu schielen und läuft Gefahr, ihre Seele zu verlieren“ so Vischer-Kippenhahn.

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