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PolitikBündnis90/Die Grüne stellen Eckpunktepapier zum Haushalt 2023 vor

Bündnis90/Die Grüne stellen Eckpunktepapier zum Haushalt 2023 vor

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„Der Klimawandel und das Artensterben sind real, die Schwarze Null ist Fiktion“

Solingen/ Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat ihre Schwerpunkte für den Haushalt 2023 festgelegt. Angesichts eines real erfahrbaren Klimawandels und des Artensterbens streben kommunale Haushalte immer noch nach der (fiktiven) Schwarzen Null, um genehmigungsfähig zu sein. Fiktiv, da der Haushalt in Solingen nur mit der Herausnahme („Isolierung“) der Coronakosten und der Kosten in Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine überhaupt auf dem Papier ausgeglichen dargestellt werden kann. Umso wichtiger ist es für die Grüne Fraktion, Schwerpunkte richtig zu setzen. So zeigen die Grünen auf, was es braucht, um Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen, Artenschutz und Mobilitätswende neben Investitionen in Schule und Bildung, voranzubringen.

Thilo Schnor, Bürgermeister und Vorsitzender des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen, erklärt hierzu. „Wir Grüne sind die Lobby für Umwelt und Klima. Wir stellen für unsere Stadt die notwendigen Forderungen, um zukünftigen Generationen eine lebensfähige Stadt zu erhalten. Damit folgen wir dem Urteil des Verfassungsgerichts vom April 2021. Das hatte die Zielvorgaben von Bund und Land im Hinblick auf das Abkommen von Paris (1,5 Grad Ziel) für unzureichend erklärt, weil sie lediglich eine Zeitschiene bis 2030 und die CO2-Reduktion von 55% vorsahen. Das Urteil forderte Nachbesserung beim Klimaschutzgesetz. Jetzt gilt: Deutschland wird bis 2045
klimaneutral. NRW will dies bereits 2030 erreichen. Doch für Städte und Kommunen gehört der Klimaschutz nur zu den freiwilligen Aufgaben mit der Folge, dass Bund und Land die Kommunen bei der Finanzierung der so dringend notwendigen Klimaschutzmaßnahmen weitestgehend alleine lassen. Wir sehen uns dennoch in der Pflicht. So setzen wir unsere Schwerpunkte bei der Mobilitätswende sowie bei Maßnahmen für den Klimaschutz und rund um das Thema Klimaschutzanpassung.“

Die Grünen fordern: Schwerpunkte bei Investitionen richtig setzen – die Verkehrswende muss jetzt geplant und umgesetzt werden!

„Planungsgelder für Kreisverkehre, die bei ihrer Umsetzung Millionen an Investitionen nach sich ziehen, haben vorrangig den Autoverkehr im Blick. Die Idee der autogerechten Stadt ist jedoch in einer selbstgebauten Sackgasse angekommen. Anstatt mit Unsummen wenige Minuten Zeitersparnis an Autokreuzungen gewinnen zu wollen, brauchen wir in den kommenden Jahren Investitionen in einen barrierefreien ÖPNV und in sichere Radwege.“

Gelder für Investitionen in Nachhaltigkeit und Klimaschutzmaßnahmen erhöhen!

Leon Kröck, Sprecher der grünen Fraktion für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität, ergänzt: „Mit den von uns vorgeschlagenen einzusparenden Investitionen im Straßenbau können wir das Nachhaltigkeitsbudget um 100.000 Euro und das Budget für Klimaschutzmaßnahmen zur energetischen Sanierung städtischer Gebäude um 120.000 Euro erhöhen.

Die Stadt Solingen ist zudem aufgrund ihrer finanziellen Situation auf Fördermittel und -programme angewiesen, die immer kommunal kofinanziert werden müssen. Daher fordern wir einen Topf in Höhe von 300.000 Euro für diese Komplementärmittel, die je nach Förderquote mehrere Millionen Euro in die Stadt spülen würden.“

Gegenfinanzierung: Erhöhung der Parkgebühren in zwei Schritten zur Förderung von Maßnahmen in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sowie Arten- und Umweltschutz

Die Parkgebühren in Solingen datieren von 1993. 30 Jahre ohne Erhöhung, die Tickets des ÖPNV sind in der Zeit immer wieder „angepasst“ worden. Das ist ungerecht. Bei den letzten Haushaltsverhandlungen haben wir uns interfraktionell darauf verständigt, dass die Erhöhung kommt, wenn das Parkraumkonzept vorliegt. Angenommen war, dass dieses Konzept bis zu diesen Haushaltsverhandlungen vorläge. Das ist nicht der Fall. Daher schlagen wir ein Zwei-Stufen-Verfahren vor, um schon heute die dringend notwendigen Komplementärmittel für (Förder)Maßnahmen in den Bereichen Klima, Umwelt und Klimafolgeanpassung etatisieren zu können.

Wir schlagen daher vor: Die Parkgebühr wird in einer ersten Stufe 2023 pro Stunde von 1 Euro auf 1,80 Euro erhöht. Nach Vorlage des Parkraumkonzeptes soll dann in einer zweiten Stufe auch das Anwohnerparken mit Berücksichtigung finden.

Ratsmitglied Kröck dazu: „Iimmer wieder zeigt sich, dass zu schnelles Fahren ebenso zunimmt wie das Überfahren roter Ampeln. Das gefährdet nicht motorisierte Verkehrsteilnehmende massiv. Daher wollen wir in die Verkehrssicherheit investieren und fordern die Anschaffung eines teilstationären Blitzers und eines Rotlicht- und Geschwindigkeitsmessgerätes für die Kreuzung am Schlagbaum.“

Niklas Geßner, schulpolitischer Sprecher, informiert darüber hinaus: „Wir unterstützen OB und Verwaltung darin, das Investitionspaket in Höhe von 390 Mio. Euro in Bildung und Schule sukzessive umzusetzen. Damit setzt der Haushalt neue und richtige Maßstäbe. Angesichts von Preissteigerungen und Zinserhöhungen werden wir jedoch gezwungen sein, eine Priorisierung der beschlossenen Maßnahmen vorzunehmen. Das ist bitter und wir werden alles daran setzen, über andere Quellen die notwendigen Mittel einzuholen. Dazu gehören auch die fehlenden Mittel für z.B. Passagegruppen. Zum Erhalt dieser Integrationsangebote für kleine Kinder, die keinen Betreuungsplatz etwa in einer Kita gefunden haben, haben wir die fehlende Summe in unseren Haushaltsvorschlag eingesetzt. Damit jedes Kind sprachlich und kognitiv gut vorbereitet seine Schullaufbahn beginnen kann. Zudem unterstützen wir die Forderung des Zuwanderungs- und Integrationsrates, für den Bereich Kultur und Integration 10.000 Euro einzustellen. Die im letzten Jahr von uns durchgesetzte Bereitstellung von
Verhütungsmitteln für Bedürftige soll abgesichert und die Armutskonferenz mit 5000 Euro unterstützt werden. Auch die Weiterführung des erfolgreichen Projektes Ausbildung und Beschäftigung von Schwimmassistenzen ist uns wichtig. Notwendige Mittel sind hier durch Umschichtungen von Mitteln im Haushalt zu erfolgen.

“Zum Stellenplan erklären die Grünen, dass für die gesetzten Ziele und für die bisher schon bestehenden Aufgaben notwendige Stellen in den Bereichen Mobilität (2), Natur und Umwelt (2), dem Fördermittelmanagement und im sozialen Bereich benötigt werden. Angesichts der finanziellen Haushaltssituation ist dies eines der schwierigsten Themen. Dennoch sollen die Stellen für 2024 geschaffen werden. Hierzu wird die Verwaltung beauftragt, eine Gegenfinanzierung mittels Ausweisung von KW-Stellen oder über Förderprogramme vorzulegen, so der Vorschlag der grünen Politiker weiter. Aber auch die Vergabe an Dritte wäre bei einigen Aufgaben denkbar. Auch für diesen Fall sind finanzielle Mittel bereitzustellen.

„Die Haushaltssituation in Solingen ist so dramatisch wie nie. Es gibt nichts, wo gespart werden könnte – im Gegenteil, wir verwalten den Mangel an allen Ecken und Enden. Trotzdem,“ da sind sich die drei Grünen sicher, „ müssen wir die Stadt klimapolitisch gestalten. Die Verkehrswende muss jetzt beginnen, Klimaschutzmaßnahmen müssen kommen, die Artenvielfalt darf nicht weiter gefährdet werden. Hier brennt es. Und hier entscheidet sich die Zukunft dieser Stadt. Bei alle dem die Kultur, die Sport- und Freizeitmöglichkeiten nicht aus den Augen zu verlieren und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken, um Solingen attraktiv zu erhalten – das war unsere Aufgabe bei diesen Haushaltsberatungen. Wir haben sie im Rahmen der Möglichkeiten zu einem Angebot an die anderen Fraktionen formuliert, für das wir nun Mehrheiten suchen werden.

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