Solingen/ Die Umfrage ist abgeschlossen und schon sollen in der BV Burg / Höhscheid die ersten Weichen zur Ausgliederung Höraths beschlossen werden. Die beiden Finanzpolitiker Jan Michael Lange und Patrick Hinck von der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) haben aber noch Fragen, die gerade in einer finanziell nicht auf Rosen gebetteten Stadt wie Solingen essentiell sind:
• Gibt es eine Bestandsaufnahme über den Wert der Infrastruktur, wie z.B. Straßen,
Laternen, Kanäle, Leitungen etc.? Wenn ja, in welcher Höhe? Wenn nein, wann liegt eine
Bewertung vor?
• In welcher Höhe werden städtische Grundstücke bewertet?
• Wie wird der Ausfall an Grundsteuer etc. bewertet? Insbesondere der Ausfall in den
Folgejahren?
• Müssen bauliche Maßnahmen vollzogen werden?
• Welche Kosten fallen im Rahmen der Umgliederung an und wer trägt diese?
• Sind Verträge mit Dritten zu kündigen? Könnten hier Strafen drohen?
• Ist es möglich, dass Zuschüsse künftig niedriger ausfallen?
Diese Fragen wurden der Verwaltung zur Beantwortung vorgelegt. Die BfS will nun die Beantwortung dieser offenen Fragen abwarten und sich dann weiter positionieren.
