Solingen/ Auf ihrem gestrigen Kreisparteitag hat die FDP Solingen Ute Klein und Jens Amerongen als neue stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt. Die bisherigen Stellvertreter Dr. Robert Weindl und Andreas Zelljahn haben ihre Position aus Mangel an Zeit zur Verfügung gestellt. Andreas Zelljahn wird dem Kreisvorstand aber weiterhin als Beisitzer angehören. Als weiterer Beisitzer wurde Ingo Labonte neu in den Vorstand gewählt.
Der Kreisparteitag hat zudem einen Antrag zur aktuellen Schulentwicklung in Solingen beschlossen. Unter dem Titel „Das Beste Solingen gibt es nur mit bester Bildung“ wollen die Freien Demokraten neue Wege in der Schulentwicklungsplanung gehen. Nina Brattig, Kreisvorsitzende: „Wenn die Stadt sowohl finanziell als auch personell nicht in der Lage ist, ihre Schulen in dem Umfang zu sanieren, wie es nötig wäre, den Raumbedarf an den Gymnasien für die Umstellung auf G9 anzupassen und für die steigenden Schülerzahlen neuen Schulraum zu schaffen, dann müssen das private Investoren tun. Dabei soll die Stadt Schulträger bleiben und die Gebäude mieten.“ Daniel Schirm , Mitglied im Vorstand ergänzt: „So entfallen die hohen Baukosten, welche die Stadt nur mit weiteren Krediten stemmen kann. Da könnte es sinnvoller und kostengünstiger sein, wenn private Investoren bauen und anschließend an die Stadt vermieten. Die Stadt soll zeitnah diese Möglichkeit prüfen. Dies,“ so Schirm, „sei allemal besser, als die dringend notwendigen, aber nicht mit höchster Priorität bedachten Baumaßnahmen auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Allein in dieser Liste sind 25 Maßnahmen gelistet, darunter OGS-Maßnahmen, Sporthallen und Schulraumerweiterungen.“
Die FDP ist der Meinung, dass das was bei Kitas möglich ist auch bei Schulgebäuden gut funktionieren kann. In anderen Städten gibt es zahlreiche gute Beispiele für solche PPP-Projekte im Schulbau.
Die Freien Demokraten fordern außerdem jährliche Prognosen der Schülerdaten. Nina Brattig: „Der Rückschlag im Schulentwicklungsplan ist nicht nur auf die gestiegenen Baukosten zurückzuführen, sondern auch auf die schlechte Prognose der Schülerzahlen. Es ist ein Fehler, wenn wir bei der Prognose der Schulpflichtigen unter den Geflüchteten den Mittelwert der letzten Jahre heranziehen. Das geht an der aktuellen Wirklichkeit vorbei.“
Darüber hinaus wollen die Freien Demokraten einen neuen Aufschlag in Sachen Ganztag unternehmen. Daniel Schirm: „Wir haben deutlich mehr Familien, die das Angebot wahrnehmen wollen als tatsächliche Plätze und es ist nicht absehbar, wann sich das ändern wird. Dazu steht der Rechtsanspruch in einem krassen Gegensatz.“
Die Freien Demokraten setzen sich daher für eine Konferenz zum Thema „Ganztag“ ein. Hier sollen die Entscheider und Experten vor Ort mit Verwaltung und Politik zusammenkommen und Ideen entwickeln, wie man die Situation verbessern kann. Dabei wollen die Freien Demokraten auch das Modell des gebundenen Ganztags prüfen und mit dem Land verhandeln. „Mit dem gebundenen Ganztag ließe sich auch der Schulalltag viel besser gestalten, wenn man die strikte Trennung von Unterricht am Morgen und Betreuung am Nachmittag aufheben würde und beides zusammen im Schulalltag integrieren könnte,“ sagt Schirm. Dies komme sowohl den Kindern, den Eltern als auch den Lehrern zugute.
