Solingen/ Die FDP-Fraktion zeigt sich äußerst verärgert über eine Mitteilung der Verwaltung, dass diese nun die Regionalplanungsbehörde angeschrieben und gebeten habe, ein Änderungsverfahren zur Herausnahme der Fläche Buschfeld aus dem ASB im Regionalplan einzuleiten. „Damit missachtet der Beigeordnete Budde einen Beschluss des Rates aus dem letzten Jahr, der die Herausnahme nur unter Vorbehalt einer adäquaten Ausgleichfläche vorsieht,“ sagt Dr. Robert Weindl, Sprecher der FDP im Stadtentwicklungsausschuss. Diese adäquate Ausgleichsfläche, so heißt es in der Mitteilungsvorlage weiter, konnte in Solingen nicht gefunden werden. Weindl: „Dass die Verwaltung die Bezirksregierung nun trotzdem mit der Bitte um Einleitung der Regionalplanänderung angeschrieben hat, steht klar im Widerspruch zum Ratsbeschluss.“
Die FDP fordert den Beigeordneten Budde zu einer Erklärung und zu einer Korrektur seines eigenmächtigen Handelns auf.
Die Stadt Solingen hat nachweislich ein Defizit an Gewerbeflächen und ist nicht in der Lage, ihren Bedarf zu decken. Trotzdem soll die potentielle Gewerbefläche Buschfeld aus dem ASB herausgenommen werden, um sie als Grün- und Ackerland zu sichern. Damit vergrößert sich das ohnehin schon hohe Defizit von 32 ha um weitere 17 ha auf einen Fehlbedarf von 49 ha Fläche. „Wenn man dann noch bedenkt, dass die Nachhaltigkeitsstrategie das Ziel festgelegt hat, im Jahr 2030 die Neuinanspruchnahme von unversiegelten Flächen auf null zu reduzieren, wird klar, welch großer Schaden hier für die Zukunft der Stadt angerichtet wird, wenn Buschfeld ohne Ausgleichsflächen umgewandelt wird,“ sagt Weindl.
„Wie soll Solingen noch Gewerbe ansiedeln? Wie wollen wir in dieser Stadt Arbeitsplätze sichern und neue schaffen, wenn wir wertvolle Gewerbeflächen ohne Not aufgeben?
Zudem sind die Gewerbesteuereinahmen eine wichtige Einnahmequelle der Stadt. Die Stadt ist ohnehin schon hoch verschuldet und kann auf Gewerbesteuerzahler nicht verzichten. Wir brauchen mehr Gewerbesteuerzahler um die Einnahmen zu erhöhen,“ so Weindl.
Auch der Fraktionsvorsitzende Jürgen Albermann ärgert sich über die Verwaltung, weil diese beim Haushalt immer nur auf Bund und Land hinweisen, aber selbst zu wenig macht, um die Finanzsituation zu verbessern. „Bei Bund und Land hinterlässt dies natürlich wenig Eindruck, wenn Solingen sich selbst um wichtige Einnahmequellen beraubt.“
Aus Sicht der FDP ist der Alleingang vom Beigeordneten Budde zum Schaden der Stadt und muss rückgängig gemacht werden.
