Solingen/ „Ein Blick in die Lokalzeitungen der letzten Wochen reicht, um zu merken, dass die Unzufriedenheit in unserer Stadt steigt“, leitet Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, das Statement der Fraktion zum städtischen Haushalt ein. Denn jenseits der großen Krisen der vergangenen Jahre und Monate sieht die CDU einen negativen Trend in zahlreichen Aspekten des Alltags, die den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nachhaltig gefährden. Dazu führt Flemm aus: „Wir als Politik stehen unter großem Druck, Ergebnisse zu liefern. 900 Kita-Plätze fehlen in Solingen. Unser medizinisches und pflegerisches System läuft über Anschlag. Die Schulen und Sportanlagen fallen nach und nach auseinander. Viele Familien wissen nicht, wie sie ihre Kinder und Beruf unter einen Hut bekommen sollen; erst recht, wenn dann noch ein Pflegefall in der Familie hinzukommt. Wir leben zwar in einer Wohlstandsgesellschaft, aber unsere öffentliche Infrastruktur ist nicht zeitgemäß mitgewachsen. Die Menschen in unserer Stadt erwarten richtigerweise Antworten von uns. Gleichzeitig sind uns in Solingen fiskalische Fesseln angelegt. Das erfordert Augenmaß bei all unseren Entscheidungen.“ Die CDU-Fraktion ist sich einig, dass die Kommunen bei den Aufgaben der kommunalen Daseinsfürsorge von Bund und Land finanziell besser ausgestattet werden müssen.
CDU identifiziert drei akute Handlungsfelder für diesen Haushalt
Dennoch sieht die CDU ein Defizit bei der politischen Führung der Stadt: „Vieles ist konzeptlos und nicht zu Ende gedacht“, konstatiert Flemm. Aber mehr Geld allein würde nicht ausreichen. „Selbst wenn wir eine zusätzliche Kita oder mehr Geld für die Sanierung der Schulen fordern würden, wir könnten gar nicht schnell genug bauen oder das Personal dafür bereitstellen. Ich muss zugeben, das ist eine für uns alle frustrierende Feststellung“, so Flemm weiter. Also müsse man das Mögliche tun, um den Alltag der Menschen in Solingen heute zu entlasten und die Verwaltung so aufzustellen, dass sie in Zukunft handlungsfähiger wird.
Echte Fortschritte bei der Verkehrsinfrastruktur
„Wir alle kennen Menschen, die genug Stress haben, um Familie, Beruf und Freizeit zeitlich unterzubekommen. Wenn man dann auf dem Weg zur Arbeit oder zum Sportverein der Kinder auch noch immer Stau einplanen muss, steigt die Frustration“, nennt Carsten Becker, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion als alltägliches Beispiel für die Bedeutung von Infrastruktur. Neuralgische Staupunkte in Solingen müssen nun endlich angegangen werden. Erklärtes Ziel der Fraktion ist es, die Staupunkte in der Stadt zu reduzieren. „Ehrlicherweise müssen wir jedoch anerkennen, dass dieses Jahr ohnehin keine Bagger mehr rollen würden“, sagt Becker mit Blick auf den Antrag der Fraktion. „Wir konnten jedoch durchsetzen, dass die Verkehrsknoten an der Bonner Straße und Dickenbusch dann auch Priorität in der Umsetzung genießen werden.“
Damit die planerischen Grundlagen dafür noch dieses Jahr geschaffen werden, sollen 200.000 Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Die Mittel dafür kommen aus der Verschiebung der Verleihung der »Schärfsten Klinge«. Daniel Flemm dazu: „Wir halten es nicht für angemessen, in Summe über 750.000 Euro für die »Schärfste Klinge« und das Stadtjubiläum im kommenden Jahr auszugeben. Die Verleihung der »Schärfsten Klinge« als Leuchtturmveranstaltung im Rahmen der 650-Jahr-Feier ist eine vernünftige Lösung. So können wir die Gesamtkosten für die Stadt deckeln und das Geld an anderer Stelle sinnvoller einplanen.“
Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung
„Wir müssen gute Arbeitsplätze in unserer Stadt halten und die Voraussetzungen für ein gesundes Wirtschaftswachstum schaffen“, präsentiert Flemm die Zielvorgabe der CDU-Fraktion. Für die CDU ist klar, dass ein stabiles wirtschaftliches Fundament auf einem gesunden Branchenmix basiert. „Abhängigkeiten werden dabei nicht reduziert, indem die Grundlagen für jene Industrien verschlechtert werden, sondern indem die Stadt zusätzliche Angebote und verbesserte Rahmenbedingungen schafft, die Wissen, Kapital und Arbeitsplätze in die Klingenstadt lotsen“, führt Flemm die Pläne der CDU aus.
Dafür fordert die CDU klare Aufgabendefinitionen zwischen Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklungsgesellschaft (SEG). Dazu gehören beispielsweise Beratungen zu Standort- oder Förderfragen genauso wie Unterstützung bei der Kommunikation mit der Stadtverwaltung. „Die Wirtschaftsförderung hat als städtische Gesellschaft die Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Verwaltung in unserer Stadt ihren Pflichten zügig und vorausschauend nachkommt“, hält Flemm fest. „Dazu gehört es auch, dass wir Doppelstrukturen zwischen Verwaltung und städtischen Gesellschaften abbauen. Eindeutige Aufgabenverteilung innerhalb der städtischen Strukturen schafft Klarheit und Vertrauen gegenüber allen, die ein Anliegen bei der Stadt haben.“ Jedes Unternehmen in Solingen soll nach den Plänen der CDU einen festen Ansprechpartner bei der Wirtschaftsförderung haben, der sich um die Anliegen des Unternehmens im Konzerngefüge der Stadt kümmert und diese koordiniert. Dadurch sollen Entlastungen bei Unternehmen geschaffen und Prozesse innerhalb der Verwaltung effizienter koordiniert werden.
Modernisierung der Verwaltungsstrukturen
Dazu sieht die CDU auch Bedarf, die Stadtverwaltung anzupassen. „Wir müssen Verwaltung neu denken und die Verwaltung muss sich anpassen“, sagt Flemm. Bislang sehe die Fraktion noch keine Früchte der Digitalisierung der Verwaltung. „Uns ist klar, dass es diverse Stadtdienste gibt, die objektiv überlastet sind mit der Fülle an Aufgaben“, so Flemm. „Die Antwort darauf kann aber nicht nur ein Mehr an Personal sein. Die Verwaltungsleitung muss sich auch die Frage stellen, in welchen Strukturen die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadt arbeiten sollten.“
Dabei greift die CDU auch die Standortfrage der Verwaltung wieder auf. „Vor vier Jahren wurde der Zustand des Verwaltungsgebäudes an der Bonner Straße noch als katastrophal dargestellt, heute soll es quasi ein Paradies für junge und innovative Arbeitskräfte sein. Das ist überhaupt nicht glaubhaft“, führt Carsten Becker aus. Doch statt nun ins Klein-Klein der Sanierungsmöglichkeiten zu verfallen, skizziert die CDU einen alternativen Weg. „Insbesondere bei den Verwaltungsstandorten sollte der Konzerngedanke der Stadt in den Vordergrund gestellt werden. Also warum denken wir nicht über ein gemeinsames Raumkonzept von Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften nach?“, schlägt Flemm vor.
„Für uns steht fest, dass wir Stadt und Staat neu ausrichten müssen, um die vielfältigen Herausforderungen angehen zu können.“, stellt Flemm fest. Angesichts des akuten Fachkräftemangels in vielen Bereichen konkurriert die Stadt mit anderen Arbeitgebern. Dabei braucht es moderne Strukturen, um angeworbene Talente auch in der Verwaltung halten zu können. „Denn ohne das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir in Zukunft noch größere Probleme bekommen, den Herausforderungen begegnen zu können. Und wir haben nicht den Eindruck, dass sich der Oberbürgermeister ausreichend um die Arbeitsfähigkeit der städtischen Strukturen kümmert“ so Flemm weiter.
CDU blickt bereits gen Haushalt 2024
In wenigen Monaten erwartet die CDU-Fraktion bereits die Einbringung des Haushaltes für 2024. Auch hier entwickelt die Fraktion bereits eine klare Erwartungshaltung. „Wir dürfen uns nicht tot-konzipieren, sondern müssen nach und nach auch Schritte tun. Selbst wenn diese für den Moment nur klein erscheinen“, zeichnet Flemm den Weg ins kommende Jahr bereits vor. Auch inhaltlich sieht die Fraktion bereits klare Herausforderungen, in denen sie die Verwaltungsleitung in die Pflicht nehmen will. „Die dringlichsten Herausforderungen in unserer Stadt sind sicherlich Investitionen in unsere Schulen und Kindergärten, ebenso wie in die Gesundheitsversorgung in Solingen. Und wir dürfen das Sicherheits- und Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger nicht außer Acht lassen. Den Menschen in unserer Heimat verlieren den Glauben an die Funktionsfähigkeit des Staates, wenn dreifach geprüft wird, ob der Bau einer Kita oder Schranke nun rechtens sei, während vor den Augen des Staates organisierte Kriminalität prosperiert. Das heißt wir müssen die Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsdienst weiter verstärken. Die Entfristung der Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst ist dazu ein guter Anfang. Angesichts der Herausforderungen brauchen wir jedoch eine gut strukturierte Verwaltung, die auch die entsprechende Führung hat“, zeigt Flemm als Ausblick für die kommenden Monate auf.
