Zu dem unsozialen und unklaren Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes der Bundesregierung erklärt Jürgen Hardt (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II:
„Das geplante Gebäudeenergiegesetz ist unsozial und erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst. Wie genau eine Förderung des Heizungsumbaus ausgestaltet sein soll, ist völlig offen. Die Ampel schafft mit ihrem öffentlichen Streit maximale Verunsicherung und riskiert die Akzeptanz der Bürger für die notwendige Wärmewende.
Wir wollen eine Wärmewende, die mit und nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger gelingt. Einseitig auf die Wärmepumpe zu setzen, führt in die energiepolitische Sackgasse. Wir brauchen neben der Wärmepumpe die ganze Breite klimafreundlicher Lösungen – von Wasserstoff über Holzpellets bis zu Wärmenetzen. Für diese Alternativen schraubt die Regierung die Anforderungen unerfüllbar hoch. Die Wärmewende wird aber nur zum Erfolg, wenn für jedes Haus die individuell beste Lösung ermöglicht wird und bei der Umsetzung keine finanziellen Überforderungen entstehen.
Für Millionen Menschen in Deutschland ist weiter unklar, welche Vorgaben und Kosten schon im nächsten Jahr auf sie zukommen werden. Auf die Finanzierung der versprochenen Unterstützung konnte sich die Ampel immer noch nicht einigen. Es wäre besser gewesen, die Umstellung der privaten Haushalte auf klimaschonende Heizungen so zu belassen, wie dies von der vergangenen Bundesregierung beschlossen worden war: Mit einer angemessenen Förderung der privaten Haushalte und festem Vertrauen in die Wirkungsmechanismen der gerade ebenfalls beschlossenen europäischen Regelungen für die zukünftige Bepreisung von CO2–Emissionen.“
