Zur Ankündigung aus NRW, die kommunale Altschuldenfrage zu lösen, erklärt Jürgen Hardt (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Solingen, Remscheid und Wuppertal II:
„Das Land Nordrhein-Westfalen hat angekündigt, 50 Prozent der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Dies ist ein Durchbruch bei einem zentralen Problem, das die Kommunen im Bergischen Städtedreieck, Solingen, Remscheid und Wuppertal seit Jahrzehnten belastet.
Das Land übernimmt die Hälfte der kommunalen Liquiditätskredite oberhalb eines Sockelbetrags von 100 Euro pro Einwohner. Die Summe für alle betroffenen Kommunen beläuft sich seitens des Landes auf 9,85 Milliarden Euro (insgesamt 19,7 Milliarden Euro). Seitens der Bundesregierung gab es bereits Ankündigungen, 50 Prozent der nordrhein-westfälischen Kommunalaltschulden übernehmen zu wollen. Jetzt muss diese Zusage auch eingehalten und endlich gehandelt werden. Betroffen davon sind insgesamt 199 Kommunen oder besser gesagt: nahezu jede zweite Kommune in Nordrhein-Westfalen.
Dazu wird das Land die freiwillig zur Verfügung gestellte Aufstockung des Gemeindefinanzierungsgesetzes durch seine Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer zielgerichtet als Vorwegabzug zur Entschuldung der Kommunen einsetzen. Als Mindestbetrag werden hierfür Mittel von 460 Millionen Euro jährlich garantiert zur Verfügung gestellt, um damit der Volatilität der Steuereinnahmen entgegenzuwirken. Der Einstieg beginnt mit der Gemeindefinanzierung 2024.
Ergänzt wird dies durch ein Investitionsprogramm, das Kommunen für Investitionen in den Umbau und die Sanierung ihrer Infrastruktur mit Fokus auf Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen mit einem Volumen von mindestens 6 Milliarden Euro nutzen können. Das betrifft u.a. Schulen, Kitas und Sporteinrichtungen. Damit setzt NRW wichtige konjunkturelle Impulse und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunen, gerade in Zeiten steigender Zinsen.
Damit geht Nordrhein-Westfalen in Vorleistung, jetzt ist der Bund am Zug, seinen Teil beizutragen.
Ich erwarte, dass die Ampel-Koalition ihr Versprechen einhält und nun ihrerseits die notwendige restliche Entlastung erbringt. Der Durchbruch bei den Altschulden, der nun durch das Land NRW eingeleitet wurde, schafft neue Handlungsfähigkeiten in unseren Städten und gewährt Planungssicherheit bei den Haushalten. Die Kommunen sehe ich nun in der Pflicht, die Chance zu nutzen und neue Schulden möglichst zu vermeiden. Das Ziel bleiben dauerhaft ausgeglichene Haushalte, was durch die jetzt durch das Land herbeigeführte Minderung der Zinsbelastung auch leichter möglich ist.
Ich freue mich für die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien, dass Kommunalpolitik in Zukunft endlich wieder mehr Spaß machen kann!“
