Solingen/ Die Freien Demokraten begrüßen, dass die Verwaltung nach der Sommerpause nun endlich den längst überfälligen Masterplan Gewerbeflächen vorstellen will. „Wir brauchen dringend ein Handlungsprogramm, wie und wo wir investitionsbereiten Unternehmen ein adäquates Angebot an gewerblichen Bauflächen anbieten können,“ sagt der Fraktionsvorsitzende der FDP, Jürgen Albermann. Solingen hat zu wenig Flächen für Gewerbe und will im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie ab 2030 keine neuen Gewerbeflächen ausweisen. „Solingen braucht aber auch in Zukunft Flächen für Unternehmen, die sich erweitern oder hier neu ansiedeln wollen. Schließlich erhalten und schaffen diese Arbeits- und Ausbildungsplätze und zahlen hier ihre Gewerbesteuer, die wir dringend zur Umsetzung der Mobilitätswende, für Maßnahmen des Hochwasserschutzes oder dem Erhalt der städtischen Infrastruktur benötigen,“ sagt Albermann. Dafür brauchen wir ein Handlungsprogramm Gewerbeflächen, mit dem wir Unternehmen Standortperspektiven in Solingen aufzeigen können. Dies ist wichtig, um Abwanderung von ortsansässigen Unternehmen begegnen zu können. Der Wirtschaftsstandort Solingen muss entwicklungsfähig sein,“ betont Albermann. „In den letzten Jahren sind jedoch vermehrt gewerbliche Flächen in Wohnbauflächen umgewandelt worden und große Teile der Kommunalpolitik unternehmen jegliche Anstrengungen, um vorhandene Gewerbeflächen bloß nicht zu entwickeln und sogar aus dem Regionalplan (Buschfeld) herauszunehmen, um eine gewerbliche Entwicklung auch für die Zukunft zu verhindern. Das ist äußerst fahrlässig, da Solingen ohnehin schon zu wenig Gewerbeflächen vorhalten kann.“ Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeits- und Ausbildungsplätze, steigen die Sozialausgaben und brechen wichtige Einnahmen aus den Gewerbesteuern für den städtischen Haushalt weg. Und ohne diese Einnahmen fehlt das Geld für die so notwendigen Infrastrukturausgaben in Schulbau, Offener Ganztag, in Sporthallen, Freizeiteinrichtungen, Ausbau des ÖPNV-Angebots usw.
„Die Entwicklung von Brachflächen für Gewerbe ist ein zentrales Thema, um die Neuinanspruchnahme von Freiflächen zu begrenzen. Aber es wird nicht ausreichend sein, um den Bedarf an gewerblichen Bauflächen für einen langfristigen Planungszeitraum von 15 bis 20 Jahren zu decken. Um in den kommenden Jahren handlungsfähig zu bleiben, muss aus unserer Sicht auch Freiraum für Gewerbe entwickelt werden. Wenn nicht Buschfeld, dann eine andere adäquate Fläche. Das hat der Rat der Stadt so richtig entschieden,“ sagt Albermann. Die Entwicklung von solchen Flächen kann mit Zielen des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit verbunden werden. Wirtschaft und Klimaschutz schließen sich ja nicht zwingend gegenseitig aus. Beides muss in Zukunft stärker verbunden werden.
Aus Sicht der Freien Demokraten ist es nicht zielführend, wenn die Leiterin des Stadtdienstes Planung, Mobilität und Denkmalpflege schon jetzt gegenüber den Medien ankündigt, angesichts der fehlenden Flächen für Gewerbe mit der Bezirksregierung über den rechnerischen Bedarf verhandeln zu wollen, was nichts anderes heißt als den Bedarf runterzurechnen. Das hilft der Stadt keinen Schritt weiter und kommt einer Bankrotterklärung gleich. Ziel muss es sein, Flächen zu finden und entsprechend nutzbar zu machen,“ so Albermann.
