Düsseldorf/ Die Bezirksregierung Düsseldorf hat den Haushalt der Stadt Solingen genehmigt. Die Phase der vorläufigen Haushaltsführung ist damit beendet. Der Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 794 Millionen Euro schließt mit einem leichten Überschuss von 4.961 Euro ab. Somit ist die für das grüne Licht aus Düsseldorf mindestens erforderliche „Schwarze Null“ erreicht. Im März hatte der Stadtrat den Etat beschlossen.
In ihrer Mitteilung vom Mittwochnachmittag würdigt die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde die „Anstrengungen der Stadt Solingen“ und die „bereits erreichten Verbesserungen in den vergangenen Haushaltsjahren“.
Gleichsam bringen die kommenden Jahre neue Herausforderungen. „Die Genehmigung des Haushaltes zeigt: Wir sind auf einem guten Weg, der aufgrund der vielen Krisen aber weiter steinig bleibt“, sagt Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach. „Daher können wir uns nicht auf dem positiven Bescheid ausruhen. Auf unserem Weg brauchen wir einen langen Atem und müssen diszipliniert an unserem Kurs festhalten. Denn der Grundsatz gilt weiterhin: Wir müssen nachhaltig in die Infrastruktur unserer Stadt investieren, um auf Dauer sparen zu können. Das betrifft vor allem Schule, Bildung, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Daseinsvorsorge.“
Auch für Solingens Kämmerer Daniel Wieneke ist das Signal aus Düsseldorf zunächst ein positives. „Wir müssen uns dennoch weiterhin auf enorme finanzielle Belastungen einstellen“, sagt Wieneke. „Vor allem die kommenden Jahre bringen neue Widrigkeiten. Denn die Krisenkosten können nicht mehr – wie noch in den Vorjahren – isoliert werden. Für die Belastungen der Pandemie und die Folgen des Ukraine-Krieges wird es bereits für das Haushaltsjahr 2024 keine zusätzliche Bilanzierungshilfe des Landes mehr geben. Die Bezirksregierung erwartet von uns daher verstärkte Sparbemühungen und Steigerungen auf der Ertragsseite.“
Auch vor diesem Hintergrund hofft Wieneke, dass die „angekündigte Altschuldenlösung ihren Namen auch verdient“. „Solingen benötigt endlich mehr finanzielle Unterstützung durch Land und Bund, um die belastenden Altschulden abtragen zu können. Düsseldorf und Berlin müssen in dieser Frage endlich konstruktiv zusammenarbeiten, statt bloß über die Unzulänglichkeiten der jeweiligen Vorschläge zu lamentieren. Am Ende muss ein Modell stehen, bei dem das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund ihrer finanziellen Verantwortung gegenüber den Städten und Gemeinden gerecht werden.“
Vor allem durch die vielen Krisen dieser Zeit brauche es einen auskömmlichen Beistand. „Ob Corona, die Folgen des Ukraine-Krieges oder die hohe Inflation: Die Kommunen tragen die Hauptlast bei der Bewältigung dieser Krisen – dafür müssen sie entlohnt werden.“
