Solingen/ Grundsätzlich begrüßt die FDP-Fraktion die Neuordnung der Elternbeitragssatzung, mit der Eltern mit geringem Einkommen zukünftig von den Beiträgen befreit werden und die Beitragssätze stärker als bisher nach dem Einkommen der Eltern differenziert werden. „Aber die Satzung muss in vielen Punkten nachgebessert werden,“ fordert Julius Sommer, jugendpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion.
„In manchen Beitragsgruppen sind die Preissteigerungen enorm. Vor allem durch den Wegfall der Geschwisterbefreiung werden künftig Eltern mit zwei Kindern deutlich mehr bezahlen müssen. Das betrifft auch die unteren und mittleren Einkommensgruppen.“ Für die FDP ist der Wegfall der Geschwisterbefreiung nicht nachvollziehbar. Sommer: „Wenn wir die Beitragssätze, die teilweise auf über 100% steigen, überziehen, verschlechtern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das kann nicht im Sinne der Stadt sein und auch nicht im Sinne der Solinger Unternehmen, die händeringend nach Fachkräften suchen. Wir sollten also alles tun, um den Eltern die Berufstätigkeit durch eine hochwertige und bezahlbare Kinderbetreuung zu ermöglichen.“
Die FDP-Fraktion kritisiert zudem, dass die Änderungen schon zum 1. Januar 2024, also mitten im Kitajahr in Kraft treten sollen. Sommer: „Eine Beitragserhöhung im laufenden KiTa-Jahr sorgt für eine erhebliche ungeplante Mehrbelastung. Die Eltern haben keine Möglichkeit, anderweitig zu planen.“ Die FDP lehnt eine Änderung im laufenden Kitajahr ab.
Im Übrigen ist die Beitragsatzung aus Sicht der FDP-Fraktion noch unausgegoren. So wird beispielsweise in der Satzung nicht unterschieden zwischen den verschiedenen Betreuungsangeboten in der Schule, wie OGS und Übermittagsbetreuung. Es wird nicht klar, ob die Übermittagsbetreuung in der Beitragsatzung überhaupt erfasst wird. Wenn nicht, stellt sich die Frage, warum Spielgruppen in die Satzung aufgenommen wurden, andere Betreuungsangebote aber nicht.
Aus Sicht der FDP sind noch viele Fragen zur Elternbeitragssatzung ungeklärt. Wir gehen davon aus, dass die Beitragsatzung in dieser Form nicht beschlussfähig ist und nachgebessert werden muss.
