Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Neue Beiträge nicht im laufenden Jahr“
Solingen/ Die SPD-Fraktion will die Neuordnung der KiTa-Beiträge nicht im laufenden Kindergartenjahr umsetzen. „Die Eltern brauchen Vertrauensschutz“, sagt die Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz. „Sie haben gültige Verträge bis zum kommenden Sommer, auf die sie sich verlassen.“ Für viele Familien bedeute das eine sorgfältige Kalkulation der Kosten – meist auch verbunden mit beruflichen Entscheidungen.
„Wir können sicher nachvollziehen, dass die Beitragsordnung wegen der neu eingeführten Spielgruppen jetzt angepackt werden sollte“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Aber Beiträge für diese Spielgruppen kann man nach unserer Ansicht vorübergehend auch anders rechtssicher festlegen.“
Die von der zuständigen Ressortchefin Stadtdirektorin Dagmar Becker vorgeschlagene Neustaffelung der Elternbeiträge wird die SPD-Fraktion weiter intensiv überprüfen: „Klar ist, dass eine Neuordnung notwendig erscheint“, sagt die Vorsitzende nach einer ersten langen Fraktionssitzung zum Thema: „Solingen belastet bislang vor allem die kleineren und mittleren Einkommen im Vergleich aller Nachbarstädte weit überdurchschnittlich.“ So beginne die Beitragsstaffel bereits bei 12.500 Euro Einkommen, während die Beiträge in der Nachbarschaft erst bei 20.000 bis sogar 33.000 Euro einsetzten.
„Wirklich unverantwortlich ist, die Neuordnung mit dem Etikett ,Gebührenerhöhung‘ parteipolitisch auszuschlachten“, mahnt Iris Preuß-Buchholz, die auch Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses ist. „Wer das macht, spielt mit den berechtigten Ängsten der Eltern.“ Es gehe dem Vorschlag definitiv um eine gerechtere Verteilung, so dass jede Familie beispielsweise in ihrer Einkommensklasse denselben Anteil aufbringen müsse.
„Wünschenswert ist sicherlich auch, dass Eltern mit mehreren Kindern in einem solchen System stärker unterstützt werden.“ Das alles sei nun aber in Ruhe durchzurechnen. „Wir haben die Stadtdirektorin daher auch ausdrücklich ermuntert, die Kommunikation mit den Eltern zu intensivieren.“
„Dass wir bei Kindergärten überhaupt über Elternbeiträge reden müssen, bleibt für die SPD-Fraktion ein Ärgernis.“ Iris Preuß-Buchholz: „Nur in NRW gibt es eine derartige Ungleichheit der Lebensverhältnisse.“ Vor allem ärmere Kommunen würden wegen der schlechten Förderung vom Land zu Beiträgen gezwungen, während unbelastete Kommunen sogar beitragsfreie KiTas anbieten könnten. „KiTa-Gebühren sind ein Unding. Genau wie früher das Schulgeld.“
