Solingen/ „Anders als von der Verwaltung geplant, werden die Elternbeitrage für die Kita nicht im laufenden Kitajahr erhöht,“ sagte Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. „Die Eltern müssen sich bei der Anmeldung zum Kitajahr auf die Beiträge verlassen können. In einem interfraktionellen Gespräch ist sehr deutlich geworden, dass die Beitragserhöhung zum 1. Januar 2024 von fast allen Fraktionen abgelehnt wird. Das Datum ist vom Tisch.“
Aus Sicht der FDP muss die Verwaltung die Beitragsatzung aber auch im Hinblick auf die Beitragssteigerung nachbessern. „Die Beitragssätze dürfen nicht auf 100 Prozent und mehr ansteigen. Eine solche massive Preissteigerung ist nicht zumutbar und lehnen wir ab,“ sagt Brattig.
Die FDP schlägt vor, die Beitragssätze zu überarbeiten und dabei eine stufenweise Erhöhung der Beiträge zu prüfen. Brattig: „So könnten die Beiträge in einem ersten Schritt im nächsten Jahr um 30 Prozent und in den Folgejahren stufenweise angehoben werden. Das wäre für die Eltern eine moderate und planbare Mehrbelastung. Für eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sind die Eltern auch bereit, einen entsprechenden Beitrag zu leisten. Die Erhöhung muss aber in Maßen geschehen.“
Die FDP fordert darüber hinaus, auch die Übermittagsbetreuung in der Schule in die Beitragsatzung aufzunehmen. „Wenn die Beitragsatzung gerechter werden soll, dann sollte dies auch für die unterschiedlichen Betreuungsformen in der Schule gelten. Der Entwurf für die neue Beitragssatzung enthält nur die OGS. Für die Übermittagsbetreuung müssen die Eltern gesondert zahlen. Damit profitieren sie nicht von der Geschwisterkinderregelung und müssen, anders als bei der OGS, in jedem Fall den vollen Beitragssatz zahlen. Wenn man bedenkt, dass das Angebot der Übermittagsbetreuung viel geringer ist als das der OGS, die sogar eine Ferienbetreuung beinhaltet, dann ist das nicht gerecht und sollte geändert werden. Eltern die keinen Platz in einer OGS erhalten, werden sonst doppelt bestraft: sie erhalten weniger Betreuung und müssen mehr bezahlen, so Brattig.“
Bisher lehnt die Verwaltung eine solche Regelung mit Hinweis auf Unvereinbarkeit mit dem Kibiz ab. Brattig: „Wir wundern uns, dass das in anderen Städten in NRW geht und fordern die Verwaltung auf, nachzufragen, wie die das geregelt haben.“
