Solingen/ „Die Bürgergemeinschaft für Solingen wundert sich nicht, dass aus dem Rathaus jetzt der Rückzieher bei den Kindergartengebühren kommt. Hat die berechtigte Petition gegen die willkürliche Erhöhung dort doch eingeschlagen, so dass sich die Dezernentin jetzt in peinlichen Platituden von `missverstanden´ ergießt“ so Jan Salewski.
Und weiter: „Da ist schon dem Oberbürgermeister der Sachverhalt klarer, der letztens noch öffentlich von `demokratiegefährdenden Vorgängen´ in unserem Lande sprach. Die Eltern – als Melkkühe des maroden Bildungssystems – gehören dazu“, so der sozialpolitische Sprecher der BfS weiter.
Die neuen Berichte über die Finanzierung der OGS von heute, lassen nur erahnen, welchen Stellenwert Kinder und Bildung in diesem Land wirklich haben. Mit Grausen warten wir auf die Vorschläge von Dezernentin Dagmar Becker, wie das wohl behoben werden kann.
Natürlich wäre es unfair diesen Umstand nur den lokalen Akteuren vorzuwerfen, sind doch vielmehr die Entscheidungen von Bund und Land mitzuberücksichtigen, die hier zu den katastrophalen Situationen vor Ort führen – allerdings verursacht von den Parteifreunden der lokalen Akteure. Ein Umstand, der bei der Diskussion nur zu gerne vergessen wird. wird.
Martin Bender: „So erscheint es gerade unfair, wie die Union in Solingen ausschließlich den Oberbürgermeister in dieser Causa angeht. Noch vor Jahresfrist ist diese Union an ihren Wahlkampfständen mit einem weiteren Beitragsfreiem Jahr auf Stimmenfang gegangen. Davon ist nichts mehr zu hören! Hat die Union ihr Versprechen der Koalition mit den Grünen geopfert? Auch hierzu gibt es Schweigen, aber keine Antworten. Hier muss sich jetzt der Solinger CDU-Abgeordnete Sebastian Haug äußern, wann das Versprechen kommt oder ob es mal wieder nur heiße Luft gewesen ist“ so Bender weiter.
Jan Michael Lange ergänzt: „Auch die SPD erklärte hier, dass es das Ziel sein muss, das Bildung generell kostenfrei für die Eltern sein muss. Unsere Frage geht daher auch an den SPD-Landtagsabgeordneten Josef Neumann:Wenn das so wichtig ist, wieso hat die SPD in der letzten Regierung nichts gemacht?“
