Die CDU sieht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot der Stadtverwaltung und will rechtliche Schritte prüfen
Solingen/ „Die Mitteilung der Stadtverwaltung vom Nachmittag des 15. September ist ein Schlag ins Gesicht der Solingerinnen und Solinger“, echauffiert sich Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat. In dieser Mitteilung weist die Stadt auf Informationsmöglichkeiten zur neuen Beitragssatzung zur Kindertagespflege hin. Darin heißt es: «Für Fragen rund um die neue Beitragssatzung hat die Verwaltung nun eine Telefonnummer geschaltet.» Auch auf der verlinkten Webseite entsteht der Eindruck, dass es neue Kita-Beiträge gibt. „Allein: es gibt keine neue Satzung“, stellt Simone Lammert, familienpolitische Sprecherin der CDU, fest. Die Verwaltung informiert hier zu Beiträgen, die keine Gültigkeit haben. Die CDU warnt die Verwaltung davor, die Familien der Stadt damit weiter zu verunsichern. „Es gibt großen Widerstand über die Parteigrenzen hinweg gegen den Vorschlag der Verwaltung. Die Verwaltung hintergeht mit ihrem Vorgehen die Rechte des Stadtrates und stiftet weitere Unruhe in der Elternschaft“, betont Simone Lammert weiter. Die Fraktionen befinden sich dazu derzeit im Austausch miteinander sowie der Stadtverwaltung. Das Ziel ist eine neue Beitragssatzung, deren genaue Gestaltung jedoch der Entscheidung des Stadtrates obliegt.
Die CDU-Fraktion behält sich rechtliche Schritte gegenüber der Stadtverwaltung vor. „Wir befinden uns in einem laufenden politischen Prozess. Die Verwaltung versucht hier Tatsachen zu schaffen, die der freien Entscheidung des Stadtrates vorweggreifen. Das widerspricht dem Neutralitätsgebot der Verwaltung“, erklärt Daniel Flemm. Dass der Oberbürgermeister dieses Verhalten billige, sei ungeheuerlich. „Hier wird auf äußerst unredliche Art durch den Oberbürgermeister versucht, Druck auf die Politik zu machen, seine unpopuläre Entscheidung mitzutragen. Das werden wir nicht hinnehmen“, kündigt Daniel Flemm an. Die CDU fordert die Verwaltung daher auf, die Hotline und Webseite abzuschalten, und darauf hinzuweisen, dass der Beschluss über eine neue Satzung erst durch den Rat getroffen wird. „Der Oberbürgermeister muss sich für dieses Vorgehen entschuldigen und den Eltern dieser Stadt endlich deutlich machen, wie er zu den Plänen für die Kita-Beiträge steht“, so Daniel Flemm abschließend.
