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Dies & DasGerlinde Steingrüber (MIT): "Neues Heizgesetz macht alle zu Opfern"

Gerlinde Steingrüber (MIT): „Neues Heizgesetz macht alle zu Opfern“

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Solingen/ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Solingen hatte mit ihrer Vorsitzenden Gerlinde Steingrüber zu einer Diskussionsrunde in das Forum der Stadt-Sparkasse in Ohligs eingeladen.

Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Bauen und Digitalisierung, die eigentlich zu diesem wichtigen Thema zugesagt hatte, mußte sich durch ihren Staatssekretär Daniel Sieveke vertreten lassen, da sie in wichtigen Gesprächen im Landtag länger als geplant eingebunden war.

In einer kurzen Einführung zum gerade im Bundestag verabschiedeten sogenannten `Heizungsgesetzes´ machte Staatssekretär Daniel Sieveke allen Teilnehmern schnell klar, dass durch das neue Gesetz fast alle Bürger betroffen wären, da niemand um das Heizen herum kämmen. 

Es macht alle zu Opfern, ob Immobilienbesitzer, Mieter oder Unternehmen. Bei vielen Hauseigentümern ist es ein Teil der Altersvorsorge, die nun mit Investitionen für neue Heizungen in Frage gestellt wird.

Sieveke mahnte dennoch, dass aufgrund des deutlich zu spürenden Klimawandels dringend Handlungsbedarf besteht, dabei müsse aber die Bürgerschaft „mitgenommen werden“ und nicht durch überhastete Gesetze belastet werden.

Dr. Werner Fliescher, Vorstandsmitglied von Haus & Grund in Düsseldorf, bestätigte die Sorgen der Solinger Hauseigentümer aufgrund des neuen Gesetzes und dass es absolut nicht verbraucherfreundlich sei. Er wies darauf hin, dass auch ohne ein neues Gesetz schon in den letzten Jahren deutlich mehr Wärmepumpen verbaut worden sind, aktuell allerdings durch die derzeitige Unsicherheit wieder ein Rückgang zu verzeichnen sei. Auch viele Vorschriften, die in den Förderrichtlinien zu finden sind, verteuern moderne Heizungsanlagen und sind oftmals kaum sinnvoll.

Henner Pasch, Geschäftsführer der fourtexx GmbH und IHK Präsident setzt auf mehr Digitalisierung. Damit hat er in seinem eigenen Unternehmen die Heizkosten deutlich senken können. Auch würden Fördermittel teilweise falsche Anreize setzen. Die Überregulierungswut der Ampel-Koalition im Deutschen Bundestag und die fehlenden Fach- und Arbeitskräfte machen es schwierig, solche Vorhaben umzusetzen.

Frederik Schacht von den Solinger Stadtwerken konnte wenigstens etwas positives zum Thema Wärmeplanung der Kommunen beisteuern, wo Solingen schon gut auf dem Weg ist, um Gebiete in der Stadt auszumachen, die eventuell für Fernwärme geeignet sind. Er gab aber zu, dass die Strompreise in Zukunft nicht wieder sinken würden und der Netzausbau auch noch weiter vorangetrieben werden müsse. Gerlinde Steingrüber: „Leider wirft das neue Heizungsgesetz mehr Fragen als Antworten auf und wird uns sicher noch viel beschäftigen, was die Umsetzbarkeit betrifft.“

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