Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU), zu den Ergebnissen des Bund-Länder-Gipfels:
„In der Nacht zum Dienstag haben sich Bund und Länder endlich auf einige Maßnahmen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik geeinigt. Das war längst überfällig, denn unsere Kommunen brechen unter den steigenden Kosten zusammen. Ihre Belastungsgrenze ist überschritten.
Es geht sowohl um die Entlastung der Kommunen bei den Flüchtlingskosten als auch um die Reduzierung der illegalen Zuwanderung. Leider werden die beschlossenen Maßnahmen beides nicht erreichen. So kritisiert Hendrik Wüst (Ministerpräsident des Landes NRW, Anm. der Redaktion) zu Recht, dass die drei Milliarden Euro vom Bund – 7.500 Euro pro Flüchtling – die vermuteten Kosten von 20.000 Euro pro Flüchtling nicht mal zur Hälfte decken werden.
Die Einigung enthält viele altbekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, die auch nach Monaten noch nicht umgesetzt sind. Schon das zeigt, dass dies gestern nicht die notwendige Asylwende war.
Die wirklich neuen Punkte beschränken sich vor allem auf Prüfaufträge, auf die Einrichtung einer Kommission und auf Zielstellungen wie die Beschleunigung der Asylverfahren auf drei bzw. sechs Monate, die kurzfristig nicht zu realisieren sind.
Wenigstens wurde die Forderung von Friedrich Merz umgesetzt, dass Flüchtlinge nicht bereits nach 18, sondern zukünftig erst nach 36 Monaten Leistungen auf Höhe des Bürgergelds bekommen.
Was wir brauchen, ist eine grundlegend andere Asylpolitik. Wir haben als Union bereits vor Wochen 26 konkrete Maßnahmen auf den Tisch gelegt. Leider wurden diese kaum beachtet bei den Beratungen. Ich hoffe, dass wenigstens die nun beschlossenen Neuerungen schnell umgesetzt werden.
Die Bundesregierung muss nun zügig beschlussfähige Gesetzentwürfe in den Bundestag einbringen, um die letzte Sitzung des Bundesrates dieses Jahr am 15. Dezember noch zu erreichen.“
