Solingen/ Die FDP-Fraktion hat schon vor Wochen das Verfahren bei der Erstellung des qualifizierten Mietpreisspiegels kritisiert und die Anerkennung durch die Verbände der Vermieter und Mieter als Voraussetzung für eine Zustimmung gemacht. „Diese Anerkennung wird es nicht geben,“ sagt Jürgen Albermann nach dem gestrigen Gespräch, an dem neben der Verwaltung und der Politik auch die Verbände von Haus & Grund und der Mieterbund teilgenommen haben. Damit wird die FDP den vorgelegten Mietpreisspeigel der Verwaltung ablehnen.
Seit 50 Jahren wird der Mietspiegel für Solingen von den Interessenverbänden Haus- & Grund und Mieterbund als einfachen Mietspiegel erstellt und fortgeschrieben. „Mit diesen Mietspiegeln ist Solingen gut gefahren. Es gab wenige Klagen und Rechtsstreitigkeiten. Mieter und Vermieter konnten sich auf den Mietspiegel verlassen,“ sagt Albermann.
„Mit dem jetzt von der Verwaltung vorgelegten qualifizierten Mietpreisspiegel sei der Rechtsfrieden nicht mehr sicher, weil die Anerkennung durch die Verbände fehlt,“ sagt Albermann. „Diese ist wichtig zur Stärkung der rechtlichen Sicherheit des Mietspiegels und zum Erhalt eines gesellschaftlichen Konsenses bei diesem Thema. Wir müssen damit rechnen, dass es Klagen von Mietern und Vermietern geben könnte. Daher müssen wir darauf achten, dass der qualifizierte Mietpreisspiegel rechtsicher ist und diese durch Anerkennung der Verbände gestärkt wird. Genau dies ist aber nicht der Fall.“
Der Rat hatte im Februar dieses Jahres den Beschluss gefasst, die Verwaltung möge unter Mitwirkung der Interessenverbände einen qualifizierten Mietspiegel auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten erstellen. „Doch die Mitwirkung hat nie wirklich stattgefunden. Die Interessenvertreter der Vermieter und der Mieter fühlten sich inhaltlich nicht beteiligt. Ihre Anregungen und Bedenken sind nicht ausreichend gewürdigt worden. Aus diesem Grund erkennen sie den Mietspiegel als qualifizierten Mietpreisspiegel auch nicht an. Damit fehlt dem qualifizierten Mietpreisspiegel eine wichtige Grundlage.“
Aus diesem Grunde lehnt die FDP-Fraktion den vorliegenden Mietspiegel ab und plädiert dafür, dass die Interessenverbände schnellstmöglich ihren einfachen Mietspiegel aktualisieren, um damit den Rechtsfrieden in diesem Themenfeld zu sichern.
