Solingen/ Die Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) ist wegen der Silvesterkrawalle tief schockiert. Die Feuerwehr in einen Hinterhalt zu locken und dann mit Pyrotechnik anzugreifen ist an Schändlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wir danken den Einsatzkräften von Feuerwehr und Polizei für Ihren Dienst, nicht nur in der Silvesternacht. Aber auch die versuchte Tötung am Graf-Wilhelm-Platz erschüttert uns schwer.
„Jetzt ist die Zeit der Diskussion und des Schönredens vorbei. Wir müssen feststellen, dass wir (nicht nur in Solingen) ein massives Problem mit ausufernder Gewalt und Kriminalität haben. Polizei und Strafverfolgungsbehörden wissen sehr genau, woher diese Gewaltexzesse kommen. Hier weiter von Einzelfällen und Einzeltätern zu sprechen wir der Situation in keiner Weise gerecht und schützt nicht die Leidtragenden dieser Entwicklung“ stellt Martin Bender, Vorsitzender der Bürgergemeinschaft für Solingen e.V. (BfS) fest.
Jan Michael Lange, Vorsitzender der BfS-Ratsgruppe ergänzt: „Weder auf der einen Seite eine blinde Law-and-Order-Politik, noch auf der anderen Seite eine weichgespülte Integrationspolitik sind hier jeweils der einzige Weg. Die Täter müssen für alle Fälle identifiziert und sehr schnell die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen. In jedem Fall müssen kriminelle Sümpfe ausgetrocknet werden und Präventionsmaßnahmen zielgerichtet und mit allem Nachdruck durchgeführt werden.“
„Die Sparorgien des Landes, z.B. bei der Polizei, fallen uns nun auf die Füße. Darunter müssen die Menschen in unserer Stadt leiden. Damit muss Schluss sein. Die Polizei muss personell und sachlich besser aufgestellt werden, damit die Krawallmacher merken, dass ihnen ein Starker Staat entgegensteht. Dieser Entwicklung einen kommunalen Ordnungsdienst entgegenzustellen, halten wir für falsch. Hier reden wir nicht mehr von Ordnungswidrigkeiten, sondern von Straftaten. Hier ist die Polizei gefordert. Polizei, Ordnungsdienst und kommunale Sozialarbeit sind (durch das Land und den Bund) mit einer großen finanziellen Ausstattung zu versehen. Ansonsten entstehen in unserer Stadt weitere Angsträume, was es unbedingt zu verhindern gilt.“ erklärt Martin Bender.
„Dass sich jetzt die beiden „großen“ Parteien CDU und SPD in Solingen in einem kleinkarierten Streit verlieren, ist unfassbar. Damit verlieren die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt das letzte Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik. Wir fordern eine schonungslose und ideologiefreie Aufarbeitung der Geschehnisse. Die daraus abzuleitenden Maßnahmen müssen ebenfalls abseits jeglicher Ideologie angegangen und umgesetzt werden. Das sind wir den Menschen in unserer Stadt schuldig. Die BfS jedenfalls wird sich dieser Herausforderung stellen, denn die Zeit des Wegsehens und Ertragens muss endlich vorbei sein“ stellt Jan Michael Lange fest.
