Solingen/ Nach Ansicht der CDU zeigt die Kritik der SPD an den Vorschlägen unseres Fraktionsvorsitzenden, dass seitens der Solinger Sozialdemokraten massive Realitätsverweigerung betrieben wird. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Daniel Flemm, erklärt: „Während wir doch alle spüren, dass sich das Sicherheitsempfinden gerade in der Innenstadt in den letzten Jahren deutlich verschlechtert hat, können wir doch nicht so tun, als hätte sich nichts geändert. Wir halten dieses Ausblenden von Wirklichkeiten für brandgefährlich, weil sie berechtigte Sorgen beiseite wischt und damit radikalen Kräften den Boden bereitet.“
„Auch inhaltlich ist der Einwurf von Frau Preuß-Buchholz völlig falsch und wertet die Wichtigkeit des KOD herab, was für uns absolut inakzeptabel ist. Tatsache ist, dass die Polizei Aufgaben des KOD übernehmen muss, weil er derzeit unterbesetzt ist. Gerade abends und an den Wochenenden“, erklärt der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rafael Sarlak. Selbstverständlich sei der KOD kein Polizeiersatz, sondern eine Ergänzung, um diese von weniger polizeilich intensiven Aufgaben zu entlasten, was wiederum mehr Kapazitäten für die Polizei schafft. Eine sicherheitspolitische Denkleistung, die auch die BfS mit dem heutigen Tag leider noch nicht verstanden hat. Der Fraktionsvorsitzende, Daniel Flemm, ergänzt: „Auch geht es hier darum, dass der Staat wieder mehr Präsenz zeigt und dadurch Stück für Stück wieder an Autorität zurückgewinnt. Etwas, an dem es einigen Gruppen offensichtlich in erheblicher Weise mangelt.“
„Auch das Ausspielen von Bildungspolitik gegen Sicherheitspolitik auf der einen Seite, wie andererseits das unsachgemäße Entgegenstellen von investiven und konsumtiven Ausgaben zeugt nicht gerade davon, dass diese Debatte seitens der SPD mit der notwendigen Ernsthaftigkeit geführt wird“, so Flemm weiter
Für eine gänzliche Unverschämtheit hält es die CDU, dass die SPD in ihrem Statement auch hinsichtlich der teilweise geäußerten Kritik an der aktuellen Sozialpolitik Falschbehauptungen verbreitet. Fakt ist lediglich, dass unsere Fraktion einzelne Maßnahmen im Hinblick auf ihre Wirkung in Frage stellt. „Und dass es hier offensichtliche Abweichungen von Zielen und Wirkung gibt, ist ja wohl offensichtlich”, so Flemm.
Abschließend erklärt der Fraktionsvorsitzende: „Die Antwort auf diese Krawalle kann in diesen Zeiten nicht das typische parteipolitische Klein-Klein sein. Denn dafür haben wir heute keine Zeit. Die Menschen in dieser Stadt verdienen eine zielführende Diskussion darüber, wie die Sicherheit in Solingen verbessert werden kann.“
