Straßen und Autobahnauffahrten können auch in Nordrhein-Westfalen blockiert sein – Autofahrer sollen mehr Fahrtzeit einplanen – Polizei landesweit im Großeinsatz
Nordrhein-Westfalen/ Ab Montag soll es auch in Nordrhein-Westfalen deutlich sichtbare Proteste von Landwirten geben. Tausende Bauern haben bereits seit Dezember in Berlin und bundesweit demonstriert. Die Proteste der Landwirte richten sich gegen die Sparpläne der Ampelregierung in Berlin nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Inhalt dieser Pläne ist die Abschaffung der Steuervergünstigung für Agrardiesel und der Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge.
Die Bundesregierung ruderte unterdessen bei den geplanten Kürzungen für Landwirte zum Teil zurück – die Kfz-Steuerbefreiung soll bestehen bleiben. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hält die Nachbesserungen der Bundesregierung allerdings für völlig unzureichend: „Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. An unserer Aktionswoche halten wir daher weiter fest.“ Die angekündigten Proteste könnten an vielen Orten zu Verkehrschaos führen.
Angekündigte Protestaktionen im Bergischen Land
Von Wermelskirchen aus soll es nach bisherigen Planungen am Montag einen Bauernprotestzug nach Bergisch Gladbach geben. Auch die Zufahrten zu der Autobahn 1 im Bereich Wermelskirchen und Remscheid sollen im Lauf des Tages blockiert werden. Außerdem haben mehrere Speditionen ihre Solidarität mit den protestierenden Landwirten angekündigt. Geplant ist ist eine „Entschleunigungsfahrt“ von Radevormwald nach Gummersbach. Ab 9.30 Uhr wird es auch einen Korso aus Treckern und Lkw von Wipperfürth nach Gummersbach geben.
Demoaufruf für Montagabend in der Solinger Innenstadt und an der Raststätte Ohligser Heide
Für Solingen liegen bislang zwei Anmeldungen für Protestveranstaltungen vor. Die Gruppe Solinger Widerstand – Freie Bergische Löwen hat über ihre Facebookseite zu einer Demonstration am Montagabend aufgerufen. Treffpunkt ist ab 18.00 Uhr am Neumarkt in der Solinger Innenstadt. Beginn der Protestveranstaltung in Form eines Autokorsos ist um 19.00 Uhr.
Für Montagabend, 23.00 Uhr liegt der Polizei eine weitere Anmeldung zu einer Demonstration auf dem Gelände der Raststätte Ohliger Heide an der A3 vor.
Die Polizei rechnet damit, dass kurzfristig auch noch weitere Demonstrationen angemeldet werden könnten.
Aufgrund der Demonstrationen kann es zeitweise zu Sperrungen und Verkehrsbehinderungen kommen. Die Polizei wird mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort sein.
