Solingen/ Die FDP-Fraktion verurteilt die gewalttätigen Ausschreitungen im Quartier Hasseldelle und insbesondere die unfassbaren Angriffe auf Rettungs- und Sicherheitskräfte aufs Schärfste. „Die Gewalttäter müssen identifiziert und hart bestraft werden,“ sagte Jürgen Albermann, Vorsitzender der FDP-Fraktion.
„Darüber hinaus muss auch die Stadt Konsequenzen aus diesen Ereignissen ziehen. Aber nicht mit populistischen Forderungen wie der Ruf nach mehr Ordnungskräften oder mehr Geld für Streetworker. Bevor vorschnell Maßnahmen gefordert werden, die nicht zielführend sind, kommt es jetzt darauf an, die Fakten zusammenzutragen und zu analysieren,“ sagt Albermann.
So ist bis heute nicht ansatzweise geklärt, welche randalierenden Personengruppen in dieser Nacht vor Ort waren. Man weiß noch nichts darüber, wie alt die Täter waren und es besteht der Verdacht, dass auch auswärtige Personen zu den Tätern gehören.
Deshalb ist es auch aus Sicht der Parteivorsitzenden Nina Brattig wichtig, viele offene Fragen erst mal zu klären. Brattig: „Erst mit der Klarheit, wer die Täter und was die Ursachen für die Krawalle waren, können gezielte Maßnahmen greifen. Bei allem Verständnis für die spürbare Nervosität in Teilen der Solinger Lokalpolitik vor einer Oberbürgermeister- und Kommunalwahl im nächsten Jahr geht Aufklärung vor blinden Aktionismus. Deshalb begrüßen wir die von Jan Welzel begonnene Faktensammlung und auch die Einrichtung eines Runden Tisches zu diesem Ereignis.“
Brattig: „Wir müssen uns dabei fragen, welche Maßnahmen zielführend sind. Eine Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienst, wie von der CDU gefordert, hätte in der extrem gewaltvollen Lage, in der selbst die Polizei kaum Herr der Lage war, nicht viel ausrichten können.“
Albermann: „Auch die Forderung nach einer Verstärkung der Sozialarbeit macht nur Sinn, wenn die präventiven sozialbegleitenden Maßnahmen intensiv geprüft und in Absprache mit dem Verein „Wir in der Hasseldelle“ nachhaltig entwickelt werden. Einfach nur mehr Geld in zusätzliche Maßnahmen zu fordern, ist nicht immer der richtige Weg.“
Die Silvesterkrawalle sind auch kein Solinger Problem, sondern viel weitreichender. Brattig: „In den letzten Jahren ist eine zunehmende Entfremdung zwischen Bürgern und Staat zu beobachten, die sich zunehmend in der Gewalt auf Rettungs- und Sicherheitskräfte äußert. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung, auf die der Staat und die ganze Gesellschaft reagieren muss“
