Stadtverwaltung muss dringend Unterbringungsplätze schaffen
Solingen/ Platz für rund 80 geflüchtete Menschen bietet zukünftig eine Flüchtlingsunterkunft, die an der Neuenkamper Straße neu gebaut wird. Damit die Bauzeit überschaubar bleibt und der Wohnraum so zügig wie möglich zur Verfügung steht, soll das zweigeschossige Gebäude als Systembau in Holzrahmenbauweise errichtet werden. Die Arbeiten starten mit der Planung, sobald der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25. Januar der Vergabe zugestimmt hat. Die nötigen Finanzmittel stehen im städtischen Haushalt bereit. Eine Klage aus der Nachbarschaft, die sich gegen den Bau der Unterkunft richtete, war im Vorfeld zurückgezogen worden.
Mit dem Neubau reagiert die Stadt auf den großen Handlungsdruck, der sich bei der Unterbringung von Flüchtlingen abzeichnet. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat seit Februar 2022 eine massive Fluchtbewegung ausgelöst und auch die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Krisengebieten steigt weiter an.
Aktuell rund 1.150 Plätze in städtischen Übergangsheimen und 140 Plätze in angemieteten Ferienwohnungen und Hotels
Diese Menschen müssen menschenwürdig untergebracht werden, doch die Kapazitäten werden knapp. Rund 1.150 Plätze, die in 19 städtischen Übergangsheimen zur Verfügung stehen, sind weitgehend belegt, ebenso rund 140 Plätze in neu angemieteten Ferienwohnungen und Hotels. Auch im früheren Finanzamt an der Goerdelerstraße, das seit rund einem Jahr als Notunterkunft dient, sind von rund 145 Plätzen nur noch vereinzelte frei. Ebenfalls erschöpft scheint das Angebot an privaten Wohnungen. In den vergangenen Monaten hatten rund 450 Flüchtlinge selbstständig Mietverträge abschließen können, neue Angebote liegen aber aktuell kaum noch vor.
Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz muss auch Solingen eine bestimmte Anzahl von Flüchtlingen im regulären Zuweisungsverfahren aufnehmen. 2022 wurden 644 Personen zugewiesen, 2023 weitere 434. Für das Jahr 2024 ergibt sich aufgrund der Prognose des Landes ein weiteres Aufnahmesoll von rund 700 Flüchtlingen. Dieser prognostizierten Zahl stehen aktuell 220 freie Plätze gegenüber (Stand 31.12.2023). In diesen Zahlen nicht erfasst sind Flüchtlinge aus der Ukraine, die einen besonderen Status haben. Aktuell leben knapp 1.800 Menschen in Solingen, die dort vor dem Krieg flohen.
Ein zweiter Neubau soll auf der Nibelungenstraße entstehen
Vor diesem Hintergrund ist es unerlässlich, möglichste zügig weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Der Systembau an der Neuenkamper Straße leistet dabei einen wichtigen Beitrag. Ein zweiter Neubau soll an der Nibelungenstraße entstehen. Hier läuft jedoch zurzeit noch ein verwaltungsgerichtliches Verfahren, da das Vorhaben aus der Nachbarschaft beklagt worden war. Die Stadt hat aber alle notwendigen Weichen gestellt, damit im Falle einer positiven Entscheidung umgehend die nächsten Schritte auf den Weg gebracht werden können.
Städtischer Haushalt stellt 6 Millionen Euro für beide Neubaten bereit
Im städtischen Haushalt stehen für die beiden Neubauten jeweils sechs Millionen Euro zur Verfügung. Diese Summe orientiert sich an der aktuellen Marktlage und trägt der immensen Baukostensteigerung der letzten Jahre Rechnung. Bereits während der Flüchtlingskrise 2015/16 hatte die Stadt zwei Unterkünfte in Holzbauweise errichten lassen, die auch aktuell genutzt werden. Die Preise für die Errichtung haben sich seit dieser Zeit nahezu verdoppelt.
