Düsseldorf/ Mit großer Besorgnis haben die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen die Nachrichten über Aktivitäten einer selbsternannten „Scharia-Polizei“ an einer Schule in Neuss zur Kenntnis genommen. Dieser Vorfall unterstreicht die Notwendigkeit, die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland zu schützen und zu stärken.
Die FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen fordern daher die Landesregierung auf, eine Initiative im Bundesrat zu ergreifen, um das Strafgesetzbuch entscheidend zu erweitern. Ziel dieser Initiative soll es sein, einen neuen Tatbestand zu schaffen: ‚Durchsetzung von Gesetzen einer fremden Macht‘. Dieser soll speziell darauf abzielen, Bestrebungen unter Strafe zu stellen, die darauf gerichtet sind, religiös motiviertes Recht, welches den Grundlagen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung widerspricht, durch Drohung oder Gewalt durchzusetzen.
Der Schutz unserer liberalen Gesellschaftsordnung und der Demokratie in unserem Land erfordert klare gesetzliche Rahmenbedingungen, die derartige Aktivitäten, die unsere Rechtsstaatlichkeit untergraben, effektiv unterbinden. Der Vorfall in Neuss zeigt, dass es Lücken im aktuellen Rechtssystem gibt, die geschlossen werden müssen, um die Integrität unseres Rechtsstaats zu gewährleisten.
„Wir FREIE WÄHLER betonen, dass es bei dieser Initiative nicht um die Einschränkung religiöser Freiheiten oder um die Diskriminierung bestimmter Glaubensrichtungen geht. Vielmehr geht es um den Schutz der demokratischen Grundordnung Deutschlands und das Recht jedes Bürgers, in einem Land zu leben, das von deutschen Gesetzen und Werten regiert wird.“ So Ulrich Wokulat, Mitglied des Landesvorstands.
