CDU-Fraktion nimmt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen in der Solinger Innenstadt

Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen nimmt in ihrer aktuellen Presseerklärung Stellung zu den derzeitigen Entwicklungen in der Innenstadt:

Kernaussagen zur Solinger Innenstadt

Die nördliche Innenstadt ist trotz einiger Lichtblicke und viel Potential seit Jahren einem Verfall erlegen, wobei die Ursachen ebenso vielfältig sind wie die Tatsache, dass sich diese gegenseitig befeuern und eine Abwärtsspirale verstärken:

• Schwindender Einzelhandel bei sinkender Kaufkraft im Quartier
• Stark unterdurchschnittliche Mieten bei historisch hoher Anzahl an Sozialwohnungen
• Überdurchschnittlich hohe Arbeitslosen- und Verschuldungsquote
• Geringes Sicherheitsgefühl bei steigender – auch organisierter – Kriminalität und mitunter starke Verschmutzung sowie Vandalismus
• Mäßige bis schlechte Aufenthaltsqualität bei hohem Investitionstau in öffentlicher und teilweise privater Infrastruktur
• Eine zu große Flächenversiegelung bei fehlendem Stadtgrün

Die CDU-Fraktion stellt fest, dass das ISEK „City 2030“ diesen Missständen entgegenwirken soll. Die erfolgten und konkret vorgesehenen Maßnahmen reichen jedoch bei weitem noch nicht aus. Eine Trendwende zeichnet sich insbesondere für den nördlichen Teil der Innenstadt nicht ab.

Kernaussagen zur aktuellen Debatte um Wohnungsbau im Quartier

• Die Planung von insgesamt weit über 100 weiteren Sozialwohnungen – mehrheitlich mit einem Wohnberechtigungsschein für Menschen ohne oder mit sehr geringem Einkommen (WBS A) läuft den Plänen des ISEK (City 2030) sowie des Handlungskonzepts Wohnen zu wider.
• Die Stadtverwaltung konterkariert damit die vom Rat gesetzten Ziele.
• Wir halten an dem Ziel einer sozialen Durchmischung in der Solinger Innenstadt nach den Vorgaben des Handlungskonzepts Wohnen weiterhin fest – Altenwohnungen und höherwertiger Wohnraum sind dabei maßgeblich.
• Eine Zustimmung zu einem neuen Bauprojekt des überwiegend geförderten Wohnungsbaus im Bereich Fronhof lehnt die CDU-Fraktion mit aller Deutlichkeit ab.
• Ein derartiges Vorhaben liefe auf zunehmende soziale Segregation und weiter sinkende Kaufkraft im Quartier hinaus. Dagegen steht unsere Fraktion entschieden ein.
• Zusätzlich begründen die Historie der Verhandlungen und gegenwärtige Gerüchte um einen Verkauf der Clemens-Galerien durch den derzeitigen Eigentümer und potenziellen Investor Zweifel an der Seriosität des Vorhabens.
• Die Fraktion stimmt den Hinweisen und Anregungen aus der Bürgerschaft ausdrücklich zu, die in den letzten Tagen eingegangen sind. Wir sehen uns damit in unserer Position bestärkt.

Wir sehen im aktuellen Projekt am Fronhof nichts anderes als den finalen Sargnagel für die nördliche Solinger Innenstadt. Diesen Zustand betrachtet die Fraktion als völlig inakzeptabel und wird diese Pläne nicht unterstützen.

Lösungsansätze

Um hier zu Lösungen zu kommen, fordern wir eine Rückbesinnung auf die wesentlichen Ziele des ISEK, das die folgenden Bereiche berücksichtigt:

• Soziale Durchmischung, die Kaufkraft in die Innenstadt zieht und für die breite Mitte der Solinger Gesellschaft attraktiv ist
• Ansiedlung (hochwertiger) Arbeitsplätze
• Eine stärkere Berücksichtigung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen in der Zukunft (z.B. Bildungseinrichtungen und Kitabetreuung; Vereine und Verbände etc.)
• Eine deutlich stärkere Aufenthaltsqualität – inklusive Gastronomie und Begrünung
• Stärkung des (noch) vorhandenen Einzelhandels und gezielte Ansiedlung einzelner Segmente
• Reduktion von (brachen) Einzelhandelsflächen insbesondere durch die Umwandlung in Wohnraum
• Neue Wegebeziehungen, die den Bereich obere/ untere Hauptstraße miteinbeziehen
• Ferner fordern wir ein Sicherheitskonzept, das den Rechtsstaat durchsetzt und den Bürgern gewährleistet, sich an den neuralgischen Punkten der Stadt Solingen jederzeit sicher zu fühlen – und es auch zu sein.

Lösungsansätze – übergreifende Gedanken

1. Der CDU-Fraktion ist dabei wichtig, dass wir die Quartiere in Solingen nicht isoliert betrachten. So sind für uns die südliche Innenstadt sowie der Bereich Weyersberg nicht von der Entwicklung der Nordstadt zu trennen. Die Bereiche brauchen eine gemeinsame Perspektive und dürfen nicht isoliert geplant und betrachtet werden. Eine neue soziale Segregation innerhalb des Gesamtgebietes Innenstadt Solingen – insb. zwischen Südstadt und Nordstadt – ist zwingend zu vermeiden. Ferner verweisen wir nochmal ausdrücklich auf unseren Vorschlag, den Weyersberg zu einem Sportquartier für Schul- und Vereinssport zu erweitern und entsprechend städtebaulich aufzuwerten.

2. Die Gesamtstadtplanung muss auch gesamtstädtisch umgesetzt werden. Durch den Zuzug von außen – insbesondere auch durch die anliegenden Metropolstädte – steht die Stadt Solingen vor vielfältigen Herausforderungen in der Zukunft. Wenngleich diese Entwicklung derzeit insbesondere den Solinger Westen betrifft, ist in Zukunft von einem weiteren Wachstum ins Stadtinnere hinein auszugehen. Die Gebiete Ohligs und Aufderhöhe werden bei gleicher Entwicklung hier auf Dauer keinen ausreichenden Wohnraum bieten können. Zudem ist es dringend geboten, auch Solinger Familien bezahlbare und hochwertige Möglichkeiten zu bieten, sich in „ihrer“ Stadt zu verwirklichen. Entsprechend ist eine isolierte Betrachtung im Hinblick auf sozialen Wohnungsbau ebenso falsch, wie eine alleinige Fokussierung des (öffentlich) investierten Kapitals auf den Solinger Westen oder Teilbereiche der Südstadt. Die Stadtteile – einschließlich der Solinger Nordstadt – müssen hier zusammenwachsen und eine ebenso gute Perspektive aufzeigen, wie es andere Stadtbereiche schon vormachen. Wir haben den Anspruch, diesen demographischen Wandel städtebaulich aktiv zu gestalten.

Persönliche Stellungnahmen / Zitation

Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher: „Wir haben uns mit dem ISEK „City 2030“ und dem Handlungskonzept Wohnen auf klare Ziele und Maßnahmen geeinigt. Die Stadtverwaltung konterkariert mit ihrem Vorgehen beim Vorhaben am Fronhof eben jene vom Rat beschlossenen Ziele. Die CDU steht für sozial durchmischte Quartiere und mehr Kaufkraft in der Innenstadt. Dabei ist die Schaffung von hochwertigem Wohnraum ein wesentlicher Aspekt. Wir nehmen die Anregungen und Bedenken aus der in der Innenstadt ansässigen Bürgerschaft auf und werden uns weiterhin für eine Lösung in diesem Sinne einsetzen.“

Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender: „Wir beobachten derzeit, dass die Entwicklung der nördlichen Innenstadt in Gefahr ist. Dagegen hilft auch die Flickschusterei der Stadtverwaltung nicht. Wenn sich die derzeitigen Überlegungen der Stadtverwaltung für die nördliche Innenstadt durchsetzen, wird das zum Sargnagel für die Innenstadt. Die Positionierung relevanter Akteure der Solinger Innenstadt bestärkt uns nunmehr in unserer Haltung. Unser Ziel war es und muss es bleiben, mit hochwertigem Wohnraum oder Maßnahmen gleicher Wirkung Kaufkraft in die Innenstadt zu ziehen. Am Fronhof hätten wir längst loslegen sollen, jetzt reden wir über einen neuen städtebaulichen Vertrag. Hinzu kommen Gerüchte um Verkaufsbestrebungen der Clemens-Galerien. Daraus ergeben sich für uns gravierende Zweifel am gesamten Vorhaben. Die Stadtverwaltung versteckt sich vor einem öffentlichen Diskurs in nicht-öffentlichen Runden. Und von Tim Kurzbach ist seit Langem nichts mehr zur desolaten Situation in der Solinger Innenstadt zu vernehmen.