Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU), über den morgen zu verabschiedenden Bundeshaushalt 2024:
In diesen schweren Zeiten wären Schwerpunkte im Bundeshaushalt vonnöten: Eine Unterstützung der Kommunen bei den Flüchtlingen, die Äußere Sicherheit und die Belebung der Wirtschaft. Mit seinen Ausgaben übertüncht der Bundeshaushalt jedoch lediglich die Risse in der Koalition, anstatt den Erfordernissen Deutschlands gerecht zu werden. Die Politik der Bundesregierung muss sich endlich wieder auf die wichtigen Dinge konzentrieren und nicht in einer Mischung aus Gießkanne und Streichorgie ohne Priorisierung über alle Politikfelder hinweggehen.
Die Ampel lamentiert, es sei kein Geld da. Dies ist keine Überraschung, wo doch das deutsche Wirtschaftswachstum deutlich hinter dem anderer Industrienationen hinterherhinkt. Allein dadurch entgeht Bund, Ländern und Gemeinden ein zweistelliger Milliardenbetrag an Steuereinnahmen. Die Bundesregierung müsste eine Priorität auf die Wiederbelebung der Wirtschaft setzen. Dies lässt der Haushalt 2024 nicht erkennen.
Er lässt auch jeden neuen Impuls für eine Stärkung der Kommunen und eine strukturelle Entlastung von den steigenden Ausgaben schmerzlich vermissen, insbesondere im sozialen Bereich und bei der Arbeit mit Flüchtlingen.
Völlig herunter fällt die vollmundig angekündigte Bundesbeteiligung an den Altschulden. Die Ampel hatte dies nicht nur hier im Bergischen angekündigt. Im Haushalt ist davon überhaupt nichts zu erkennen.
Zahlreiche einzelne kommunal relevante Bundesaufwendungen wurden im Vergleich zum Vorjahr gekürzt. Auf den ersten Blick wird zwar mehr ausgegeben, doch das liegt schlicht und ergreifend an den steigenden Sozialausgaben, an denen sich der Bund schon seit Jahren nach festen Regeln beteiligt. Ihnen stehen entsprechende Mehrausgaben bei den Kommunen gegenüber.
Der Haushalt ist deshalb eine schlechte Entscheidung für die Kommunen. Er lässt die Kämmerer weitgehend allein.
