Iris Preuß-Buchholz: „Verzicht auf höhere Steuern ist eine enorme Leistung“
Solingen/ Die SPD-Fraktion sieht im am Donnerstag eingebrachten Haushaltsentwurf für 2024 einen weiterhin festen Weg durch die aktuellen Krisen. „Dieser Etat sichert Solingen alle Zukunftschancen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. Die Fraktionsvorsitzende: „Bei uns wird auch weiter nichts kaputtgespart, und wir setzen die riesigen Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, Feuerwachen und unsere Infrastruktur fort.“ Gerade angesichts der weiterhin katastrophalen Kommunalfinanzierung in NRW und des „teilweise schon skurrilen Schlingerkurses“ der Landesregierung bewahre dies für Solingen die Zuversicht trotz weltweiter Dauerkrise.
„In dieser Situation sogar auf die schon früher politisch beschlossene Erhöhung der Grundsteuer zu verzichten, ist eine enorme Leistung des Oberbürgermeisters und seines Rathaus-Teams“, sagt Iris Preuß-Buchholz. „Für Solingens Bürgerinnen und Bürger ist das eine weitere wichtige Zukunftsperspektive, die in diesen Krisenzeiten alles andere als selbstverständlich ist.“
Positiv sei zudem, dass der Entwurf sehr konkrete Einspar-Versprechen mache, beispielsweise durch die rasch fortschreitende Digitalisierung. Iris Preuß-Buchholz: „Hier gehen der Oberbürgermeister und die Beschäftigten in der Verwaltung eine hohe Selbstverpflichtung ein, die unsere Anerkennung verdient.“ Schließlich gehe es um teilweise massive Veränderungen bei Personal, Räumlichkeiten und Arbeitsabläufen. Wer bei diesen konkreten Plänen mehr haben wolle, müsse das ganz konkret benennen: Welche Leistungen sollen gestrichen werden? Wo sollen Bürgerinnen und Bürger künftig länger warten müssen? Und wie massiv soll die Arbeit in den vielen Service-Bereichen noch verdichtet werden? „Da zählt dann nur Ehrlichkeit – wolkige Spar-Parolen sind Populismus und daher nicht seriös.“
„Klar ist damit aber auch, dass wir mehr denn je keinerlei Spielräume für zusätzliche Wünsche haben“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Selbst für die so wichtigen Themen Klimawandel und Mobilitätswende benötigen die Städte dringend die finanzielle Unterstützung von Bund und Land. Das sind nationale Mammut-Aufgaben, die wir hier vor Ort zusätzlich bewältigen müssen – aber mit welchem Geld?“
Die SPD-Fraktion setzt sich nun für einen breit getragenen Haushaltsbeschluss ein. „Der Leiter des Finanzmanagements hat es im Rat sehr deutlich formuliert“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „Wenn der Rat geschlossen hinter dem Haushalt für 2024 steht, ist das ein starkes Argument für die Genehmigung durch die Bezirksregierung.“
