Der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und -Ronsdorf, Jürgen Hardt (CDU), über die Cannabis-Legalisierung:
„Die Cannabislegalisierung ist gesundheitspolitisch fatal und im höchsten Maße verantwortungslos. Mit dieser Einschätzung bin ich auf der Seite des überragenden Teils der Fachwelt.
Wenig diskutiert werden in diesem Zusammenhang die zusätzlichen Belastungen, die auf die Kommunen zu kommen. Staatsanwalt und Polizei sind nicht länger zuständig. Für Durchsetzung der neuen gesetzlichen Vorschriften – z. B. konsumfreie Zonen um Schulen und Kindergärten – muss nun das Ordnungsamt aktiv werden. Hier müssten etliche neue Stellen geschaffen und Kompetenz aufgebaut werden, um den im Gesetz festgeschriebenen Aufgaben entsprechen zu können. Bei der finanziellen Lage der Kommunen voraussehbar ein Ding der Unmöglichkeit.
Die weiteren Gründe für die Ablehnung der geplanten Cannabislegalisierung sind vielfältig: Sie reichen von erheblichen Gesundheitsrisiken – insbesondere für die Entwicklung Jugendlicher und junger Erwachsener – über völlig irreale Hoffnungen der Befürworter, den Schwarzmarkt austrocknen zu können. Hinzu kommen viele offene Fragen über Folgewirkungen eines legalen Cannabiskonsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz. Der Drogenpolitik der Ampel begegnen wir mit einer klaren Antwort: Nicht mit unseren Kindern!“
Hintergrund:
In dieser Woche hat die Ampel-Koalition in abschließender zweiter und dritter Lesung die Legalisierung von Cannabis beschlossen. Cannabis soll künftig nicht mehr zu den verbotenen Substanzen nach dem Betäubungsmittelgesetz gehören, Besitz und Konsum bleiben unter bestimmten Bedingungen straffrei.
Führenden Verbände der Kinder- und Jugendmediziner, der Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten, der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen sowie viele weitere Verbände haben sich mit dem eindringlichen Appell „Aus Verantwortung zu unserem Land – die geplante Cannabislegalisierung stoppen“ gegen das Gesetz ausgesprochen. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder lehnt die geplante Cannabislegalisierung einhellig und eindrücklich ab.
