Iris Preuß-Buchholz: „Das bedeutet Mehrarbeit, Mehrkosten und höhere Steuern„
Solingen/ Nach der KiTa-Katastrophe kommt durch das Nichtstun der Landesregierung ein weiteres Drama auf Solingen und seine Bürger zu: Da sich die NRW-Regierung – anders als andere Landesregierungen – um eine landesweite Regelung zur neuen Grundsteuer herumdrückt, kommen auf die Besitzer und Mieter von Wohnhäusern wohl drastische Steuererhöhungen zu.
„Seit zwei Jahren bedrängen die NRW-Städte die Landesregierung, ein massives regionales Problem bei der Grundsteuerreform so knapp und einfach zu lösen wie in anderen Bundesländern“, sagt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. „Sonst halbiert sich die Grundsteuer für Firmengelände, und viele Mieter zahlen plötzlich das Doppelte.“ Doch nun sollen die Städte die sogenannten Messzahlen für Wohnhäuser und Gewerbe-Immobilien selbst festlegen. „Das bedeutet jedes Jahr aufs Neue massive Mehrarbeit in jeder Kommune, hohe Kosten – und vor allem für Wohnhäuser wohl deutlich höhere Steuern.“
„Wirklich perfide ist, dem bereits absehbaren Chaos auch noch das Etikett ,mehr Gestaltungsfreiheit für die Kommunen‘ zu verpassen und mal wieder alle Verantwortung und die Kosten auf die Städte abzuladen“, sagt Iris Preuß-Buchholz. In Wirklichkeit rolle auf Solingen und alle anderen NRW-Kommunen die nächste Katastrophe aus Düsseldorf zu. „Während Ministerpräsident Wüst überall als Gerne-Kanzlerkandidaten-Kandidat lächelt, stapeln sich in seinem Land die ungelösten Probleme.“
