Das Bündnis muss sich dennoch weiterentwickeln
In Brüssel treffen sich am Mittwoch und Donnerstag die Außenminister der NATO-Staaten zum 75. Jubiläum der NATO. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:
„Eine Welt ohne die NATO mag man sich nicht ausmalen. Im Verlauf seiner 75-jährigen Geschichte gelang es dem transatlantischen Bündnis, aus Feinden Verbündete zu machen, die solidarisch zusammenstehen. Die NATO hielt die kommunistische Sowjetdiktatur in Schach und ermöglichte so vielen Völkern, ihre Eigenständigkeit zu erstreiten.
Auf dieser Erfolgsgeschichte darf die NATO sich allerdings nicht ausruhen. Angesichts der Bedrohung von Seiten des Kriegsverbrechers Putin brauchen Deutschland und Europa die NATO so sehr, wie ein Auto eine Haftpflichtversicherung braucht. Natürlich sollte es nie krachen – und wenn doch, dann mit der Bündnisversicherung im Rücken.
Solidarität, Lastenteilung und der Schutz vor dem Aggressor müssen im Mittelpunkt der Allianz stehen. Deshalb haben die Außenminister des Weimarer Dreiecks Recht, wenn sie stärkere Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit fordern. Dafür muss der Staat Geld in die Hand nehmen, und zwar mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus dem laufenden Haushalt. Denn das einmalige Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro ist nur für neue große Beschaffungen da und nicht dafür, den laufenden Betrieb der Bundeswehr zu finanzieren.
Hoffentlich finden die Außenminister im Kanzleramt und in der SPD-Fraktion Gehör, aber Zweifel sind angebracht. Frieden ist ein hohes Gut, das man ständig erarbeiten und immer schützen muss. Mit Beschwörungen allein ist es nicht getan. Und erst recht nicht lässt sich Frieden herstellen, indem man einen Krieg ‚einfriert‘.“
