Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz: „Wir brauchen jetzt die Finanzwende“
Solingen/ „Dieser Haushalt nutzt die wenigen Chancen, die das Finanzdrama der Städte in NRW lässt, für Solingen optimal aus.“ Zu diesem Schluss kommt Iris Preuß-Buchholz, Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, nach den intensiven Etatberatungen am Wochenende. Rund 35 Ratsmitglieder und Mitglieder von Ausschüssen und Bezirksvertretungen diskutierten am Samstag, an welchen Stellen weitere Impulse möglich und nötig sein könnten.
„Wir können nur ahnen, wie schwierig der Etatentwurf unter widrigsten Finanzbedingungen für alle Beteiligten im Rathaus war.“ Der Plan von Oberbürgermeister Tim Kurzbach und Kämmerer Daniel Wieneke sei stimmig und selbst in den akuten und langfristigen Krisen zukunftsorientiert. „Solingen setzt die enormen Investitionen in Kitas, Schulen, Feuerwachen und Infrastruktur fort – das ist die erfreuliche Botschaft.“ Und auch bei Digitalisierung, moderner Verwaltung und Bürgerservice gehe es dynamisch weiter. „Dennoch werden wir in die Verhandlungen einige zusätzliche Vorschläge einbringen, wie wir mit wirklich wenig Geld große Effekte erzielen können.“
So soll der barrierefreie Ausbau der Haltestellen deutlich beschleunigt werden, und für die Sicherstellung des Schwimmunterrichts der Kinder soll es dauerhaft 15.000 Euro geben. Für die Kultur sind 25.000 Euro mehr Eigenmittel vorgesehen, um Fördergelder einwerben zu können. Überhaupt will die SPD-Fraktion das Fördermanagement der Stadt personell gestärkt sehen. Iris Preuß-Buchholz: „Schwerpunkte sollen Kultur, Sport und Klimaschutz 2sein, weil wir für die dortigen Aufgaben mehr denn je auf Fördermittel von Bund, Land und EU angewiesen sein werden.“
„Wer Aufgabenkritik fordert, muss selbst mit Antworten kommen“
„Uns allen ist bewusst, dass im Haushalt 2024 noch eine gewaltige Aufgabe auf Politik und Verwaltung wartet“, sagt die Fraktionsvorsitzende. „Das Versprechen globaler Minderausgaben in Höhe von gut 13 Millionen Euro muss nun mit konkreten Maßnahmen erfüllt werden.“ Die SPD-Fraktion setzt dabei vor allem auf die Projekte, die im Rathaus bereits weit auf dem Weg sind: Digitalisierung und die deutliche Verringerung des Raumbedarfs. „Gleichzeitig muss aber auch allen bewusst sein, dass die Anforderungen an die Rathaus-Beschäftigten in einigen Bereichen drastisch gestiegen sind.“ Das gelte unter anderem für den gesamten Sozial- und Jugendbereich, für die Schulen, für Planen und Bauen und den Bürgerservice. „Wer also Aufgabenkritik fordert, muss selbst mit klaren Antworten kommen“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „Worauf soll verzichtet werden? Oder wie sollen sich Beschäftigte eine weitere Arbeitsverdichtung vorstellen?“
Deutliche gemeinsame Appelle an die Landesregierung erwartet
Aus den Etatbeschlüssen des Rats sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion daher auch sehr deutliche Appelle an die Landesregierung hervorgehen, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den überlasteten Städten inzwischen akut gefährde: „Das ist kein Verschiebebahnhof, sondern die klare Benennung der Verantwortlichkeiten.“ Iris Preuß-Buchholz: „Allein bei Kindertagespflege und Spielgruppen geben wir rund 7,5 Millionen Euro zusätzlich aus, weil das Land nicht zahlt.“ Und von den Trägern wichtiger Beratungsstellen und Jugendangebote kämen inzwischen dramatische Berichte über drohende Schließungen, wenn das Land seine Förderung nicht endlich an die Realitäten anpasse. Bei einer Lösung für die Altschulden sei ohne Zweifel der Bund mitgefordert. „Wir werden diese Forderung an die eigene Ampel-Regierung auch weiter deutlich stellen.“ Aber bei der Kommunalfinanzierung sehe das Grundgesetz die Verantwortung eindeutig bei den Ländern. Die SPD-Fraktionsvorsitzende: „Die Sturheit der NRW-Regierung hinterlässt bei uns jedes Jahr ein zweistelliges Millionenloch – das kann Herr Wüst nicht einfach weglächeln. Wir brauchen jetzt dringend die Finanzwende!“
Fehlende Landesmittel können nicht vor Ort eingespart werden
Eine sehr deutliche Absage erteilt die Fraktion allen Vorschlägen, diese Riesenlücken durch Streichungen beispielsweise bei Kultur, Sport und Freizeit schließen zu wollen. „Zum einen wäre das nicht mal im Ansatz möglich“, sagt Iris Preuß-Buchholz: „Da stehen einige Tausend Euro gegen viele Millionen Euro, die wir für verweigerte Landesmittel ausgeben müssen.“ Und zum andere wäre der Schaden für Solingen riesig: „Das ist ja genau der gefährliche Weg in den Abgrund, auf dem unsere Stadt jahrelang unterwegs war: Kaputtsparen.“ Die Fraktionsvorsitzende: „Unser Weg führt uns seit zehn Jahren wieder nach oben: Solingen bleibt lebenswert und zukunftssicher – das ist unser Erfolgsrezept!“
