Solingen/ Am vergangenen Dienstag haben der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen, Daniel Flemm, und der Justiziar der Fraktion, Rafael Sarlak, Einsicht in eine erste Auswahl von Akten im Zusammenhang mit dem Schleuser-Skandal nehmen können. Nach der Akteneinsicht teilen beide mit, dass Fragen offengeblieben und neue Fragen hinzugekommen sind:
„Um uns einen ersten Überblick über die Verfahren und deren Bearbeitung zu verschaffen, haben wir stichprobenartig die Akten von fünf ausländischen Antragstellern angefordert. Leider waren diese Akten unvollständig, da nach Auskunft der Verwaltung sämtliche Papierakten im Rahmen der Durchsuchung von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind und nur ein Teil der Akten digitalisiert war. Dies war jedoch so zu erwarten. Wir werden uns daher kurzfristig auch weitere Vorgänge vorlegen lassen, um unser Bild zu vervollständigen. Unsere bisherigen Aufklärungsversuche hinsichtlich der Rolle der Wirtschaftsförderung ähneln leider einem Puzzlespiel, in dem weite Teile fehlen. Zusätzlich wird die Arbeit durch die Salamitaktik in der Kommunikation des Oberbürgermeisters und seinem Stab erschwert. Das ist inakzeptabel.
Nach unserem aktuellen Kenntnisstand haben wir weitere, tiefergehende Fragen an die Wirtschaftsförderung. Diese Fragen beziehen sich insbesondere auf die Entscheidungsfindung und -wege in den ausländerrechtlichen Verfahren.“
