Jürgen Hardt, MdB (CDU): „Zukunft gemeinsam gewinnen“

Was ich mir vom 36. Parteitag der CDU Deutschlands verspreche

Vom 6. bis 8. Mai findet in Berlin der 36. Parteitag der CDU Deutschlands statt. Dazu der Bundestagsabgeordnete für Solingen, Remscheid, Wuppertal-Cronenberg und ‑Ronsdorf, und Delegierte für den Kreisverband Wuppertal, Jürgen Hardt (CDU):

Unter dem Motto „Zukunft gemeinsam gewinnen“ wird auf dem CDU-Parteitag nicht nur der Bundesvorstand und der Generalsekretär neu gewählt. Es wird auch drei Tage lang über das neue Grundsatzprogramm diskutiert, das nach zwei Jahren Erneuerungsarbeit auf dem Parteitag verabschiedet werden soll. „In Freiheit leben – Deutschland sicher in die Zukunft führen.“ ist nicht nur der Titel, sondern auch die künftige Richtschnur für das politische Arbeiten der CDU.

Folgende Themen, die wir auf dem Parteitag diskutieren werden, liegen mir besonders am Herzen:

• Durch die veränderte Weltlage brauchen wir mehr denn je eine starke, verteidigungs- und kampffähige Bundeswehr. Dafür ist es unumgänglich, dass wir unsere Verteidigungsausgaben verstetigen. Stand heute ist die Zukunft der Bundeswehr nämlich nicht gesichert. Sind die 100 Milliarden Euro aus dem Sonderprogramm erst ausgegeben, fehlt erneut die finanzielle Grundlage, um die Bundeswehr zu reformieren und stark zu machen. Dazu gehört auch, dass wir die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber erhöhen, denn die Bundeswehr muss nicht nur technisch, sondern auch personell stärker werden. Die Wiedereinführung einer Wehrpflicht lehne ich jedoch in diesem Zusammenhang ab. Sie wäre in einer modernen Bundeswehr mehr Last als Nutzen.
• Im Entwurf des Grundsatzprogramms wird die Einführung eines verpflichtenden Gesellschaftsjahres vorgeschlagen. Ein solches Pflichtjahr halte ich jedoch für nicht wünschenswert und nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Zudem ist es ökonomisch nicht vertretbar, denn infolgedessen stünden über zwei Prozent der Erwerbsfähigen – ein kompletter Jahrgang – dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung, und das in Zeiten des Fachkräftemangels.
• Spannend wird auch die Diskussion über die Passage „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Gehört diese Passage in das Grundsatzprogramm und wie formuliert man sie? Die von der Antragskommission vorgeschlagene Formulierung halte ich für passend.

Ich freue mich auf den inhaltlichen Austausch auf dem Parteitag, denn hier entscheidet sich, wie und in welche Richtung sich die CDU weiterentwickelt. Ich bin mir aber sicher, dass wir ein stabiles Fundament legen und als Volkspartei der Mitte das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen können. Mit dem neuen Grundsatzprogramm als Richtschnur können wir davon überzeugen, dass wir weiterhin in Deutschland „in Freiheit leben und Deutschland sicher in die Zukunft führen“ können.