Der beschuldigte städtische Mitarbeiter und der Beschuldigte bei einer städtischen Gesellschaft sind trotz des umfangreichen Ermittlungsverfahrens und den Durchsuchungen in den Diensträumen und der privaten Wohnanschriften bislang nicht vom Dienst supendiert worden – Beide haben weiterhin Zugang zu den Amtsräumen und Zugriff auf städtische Unterlagen und Computer
Solingen/ In der letzten Sitzung des Stadtrates am 16. Mai hat das fraktionslose SPD-Ratsmitglied Markus Preuss zum Ende der Sitzung im öffentlichen Teil eine Anfrage an Oberbürgermeister Tim Kurzbach (SPD) und die Stadtverwaltung gestellt. „Es gab in Bezug auf die Durchsuchungen bei der Wirtschaftsförderung und im Rathaus eine umfangreiche Berichterstattung. Die daraus resultierende Gerüchteküche empfinde ich als unerträglich. Ich stelle die nachfolgenden Fragen, um dieser Gerüchteküche den Boden abzugraben“ so Preuss zu Beginn seiner Anfrage im Konzertsaal des Stadttheaters in der Innenstadt.
Preuss fragt an, seit wann genau die Stadt Solingen und Obürgermeister Kurzbach persönlich von den Durchsuchungen bei dem beschuldigten Mitarbeiter der Stadtverwaltung sowie bei dem Mitarbeiter einer städtischen Gesellschaft erfahren haben.
Preuss, ehemaliger Polizeibeamter a.D. und langjähriger Disziplinar-Ermittlungsführer im Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen, ist zudem äußerst verwundert, wieso die Beschuldigten bislang nicht vom Dienst suspendiert worden sind. „Gerade bei solchen Vorwürfen verbietet es sich, dass die Beschuldigten weiter Zugriff auf Computer und Akten haben. Eine Vernichtung von Beweismitteln wäre hier möglich“ so Markus Preuss weiter. Er nimmt weiter Bezug darauf, dass es in der Vergangenheit zur Suspendierung eines Ordnungsamts-Mitarbeiters (Anm.: Name der Redaktion bekannt) gekommen sei. Dieser sei dann später „in den Keller versetzt“ worden, weil er „einzig und alleine offensichtlich einen Disput mit der Lebensgefährtin eines Verwaltungsvorstandsmitgliedes“ gehabt haben soll. „Wenn ich diese ,Vergehen‘ in Relation zu den jetzigen Vorwürfen sehe, frage ich mich, warum diese Mitarbeiter nicht suspendiert wurden und noch Zutritt zu den Amtsräumen haben“ so Ratsherr Preuss weiter.
Die weiteren Fragen von Markus Preuss lauten wie folgt: Welche wirtschaftlichen Verflechtungen gibt es mit der beschuldigten Firma und der Stadt sowie der Wirtschaftsförderung? Welche Kenntnisse hatten Sie von den Vorgängen seit Beginn der Zusammenarbeit mit der beschuldigten Firma? Wer ist Hauptmieter der Maschinenhalle?
Zwischenzeitlich hat die SPD Solingen in einer Presseerklärung vom 17. Mai (SN berichtete: https://solinger-nachrichten.de/2024/05/17/schleuserkriminalitaet-spd-solingen-erhielt-19-000-euro-spenden-aus-direktem-umfeld-eines-hauptbeschuldigen/) bekanntgegeben, dass die Partei Spenden in einer Gesamthöhe von 19.000 Euro „durch eine direkt mit einem der Hauptbeschuldigten verwandte Person“ erhalten habe.
Die Bürgergemeischaft für Solingen e.V. (BfS) hat daraufhin die Solinger Genossen aufgefordert, den Betrag umgehend auszubuchen und sozialen bzw. karitativen Einrichtungen in der Klingenstadt zur Verfügung zu stellen (SN berichtete: https://solinger-nachrichten.de/2024/05/19/dubiose-parteispende-bfs-fordert-die-spd-solingen-auf-die-erhaltenen-19-000-euro-umgehend-sozialen-zwecken-zu-spenden/)
Die Fragen von Markus Preuss in der Ratssitzung vom letzten Donnerstag erscheinen jetzt natürlich in einem ganz neuen Licht. Seine Anfrage wird nun durch die Stadtverwaltung und den Oberbürgermeister ausgewertet. Eine Beantwortung soll zeitnah erfolgen.
