Weitere Akteneinsicht ist beantragt – In diesem Zusammenhang sollen auch zahlreiche Immobiliengeschäfte aus der Vergangenheit noch einmal genauer ansehen werden
Solingen/ Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen hat am Montag eine weitere Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Schleusung von u.a. chinesischen Staatsbürgern bei der Stadt Solingen beantragt.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Daniel Flemm erklärt: „Mit der zweiten Akteneinsicht wollen wir unser Bild vom Sachverhalt weiter vervollständigen. Bei der ersten Einsichtnahme haben wir erwartungsgemäß festgestellt, dass die Akten zu den Fällen, die wir uns ansehen wollten, nur unvollständig waren, weil weite Teile der Akten von der Staatsanwaltschaft beschlagnahmt worden sind. Mit der zweiten Akteneinsicht fokussieren wir nun unser Blickfeld und wollen uns damit ein besseres Verständnis vom Vorgehen der mutmaßlichen Schleuser aber auch der Stadt Solingen verschaffen.“
Auch zahlreiche Immobilienvorgänge aus der Vergangenheit sollen auf den Prüfstand
Ratsmitglied Rafael Sarlak, der bei der ersten Akteneinsicht ebenfalls dabei war, ergänzt: „Nach wie vor sind viele Fragen offen. Und je mehr wir wissen, desto mehr Fragen ergeben sich. Eine entscheidende Rolle spielt nach unserer bisherigen Einschätzung die Wirtschaftsförderung. Die Informationslage hierzu ist bislang dürftig. Deshalb erwarten wir von der Geschäftsführung deutlich mehr Einsatz bei der Aufklärung des Sachverhaltes. In diesem Zusammenhang werden wir uns auch zahlreiche Immobiliengeschäfte aus der Vergangenheit noch einmal genauer ansehen müssen. Die Zeit der langen Leine bei der Wirtschaftsförderung ist vorbei.“
