Solingen/ Die Freien Demokraten wollen den Ratsbeschluss, ab 2030 die Inanspruchnahme von unversiegelten Flächen für die bauliche, verkehrliche und wirtschaftliche Entwicklungen der Stadt auf Null zu setzen, aufheben. „Mit dem Beschluss zur Nachhaltigkeitsstrategie vor sechs Jahren sind wir davon ausgegangen, das Solingen die Zeit bis dahin nutzt, den Wohnungsbau voranzutreiben und Gewerbeflächen zu entwickeln und zu aktivieren. Dies ist, wie es für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt notwendig wäre, nicht geschehen. Daher stellen wir das Ziel des Null-Flächenverbrauchs ab 2030 in Frage,“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende Nina Brattig.
„Wir wollen keinen Stillstand, sondern die Stadt weiterentwickeln. Dafür brauchen wir Flächen – ob Neuansiedlungen, Betriebserweiterungen oder dringend benötigter Wohnraum für die Mitarbeiter,“ so Brattig. Und nicht immer sind die vorhandenen Brachflächen geeignet. Auch die Liberalen wollen das beanspruchte Maß an Fläche möglichst gering zu halten. Brattig: „Aber es ist falsch an Zielen festzuhalten, wenn diese Ziele nicht im Einklang stehen mit den Anforderungen an eine soziale, wirtschaftliche und finanzielle Entwicklung der Stadt. Wer dennoch daran festhalten will, den Flächenverbrauch ab 2030 auf Null zu setzen, der muss auch sagen, was dann eben in Solingen nicht mehr möglich sein wird.“
Solingen hat einen deutlichen Mangel an Flächen für Gewerbe, Industrie und Wohnungsbau. Diese Situation stellt die Stadt mittel- bis langfristig vor erhebliche Probleme, wenn Unternehmen mangels Flächen abwandern und sich außerhalb der Klingenstadt erweitern. Zudem sind die Gewerbesteuern eine der wesentlichen Einnahmequellen für die Stadt. Die in der Stadt tätigen Unternehmen generieren diese Einnahmen. Und ohne diese Einnahmen kann die Stadt weniger Ausgaben für Soziales, für Kultur, für Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung tätigen.
„Solingen braucht daher mehr Flexibilität, um passgenaue und zugleich flächenschonende Lösungen zu entwickeln. Mit dem Festhalten am Null-Flächenverbrauch wird dies nicht gehen,“ so Brattig abschließend.
