„CDU-Nachwuchsstrategen überziehen!“
Solingen/ Die SPD-Ratsfraktion fordert die CDU-Fraktionsspitze auf, zu seriöser Kommunikation zurückzukehren. Das Magazin Focus online hat gestern einen Artikel veröffentlicht, in dem basierend auf Gerüchten gemutmaßt wird, der Solinger Oberbürgermeister könnte zu den Beschuldigten in den laufenden Ermittlungen zählen. Einen Beleg für diese Gerüchte gibt es nicht. Die Staatsanwaltschaft hat diese Gerüchte nicht bestätigt. Für die CDU-Fraktionsspitze in Solingen war dies offenbar Anlass genug, diese Spekulationen aufzugreifen und mit eigenen, unbelegten Spekulationen zu garnieren.
„Ich verstehe natürlich, dass die junge CDU Fraktionsspitze kurz vor den Europawahlen den Focus-Artikel für sich nutzen will, aber ich mahne bei der Wahrheit zu bleiben. Man trifft sich in der Politik immer wieder am gleichen Tisch – und da hilft es nicht, mit Gerüchten und Spekulationen das Porzellan zu zertrümmern“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzende Iris Preuß-Buchholz.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende hat gestern das Gespräch mit dem Oberbürgermeister gesucht, um aus erster Hand die Fakten zu erfahren. Tim Kurzbach hat zum aktuellen Zeitpunkt keine Kenntnis, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn ermittelt. Er wüsste nach eigener Aussage auch nicht, was ihm zur Last gelegt werden sollte. Die Staatsanwaltschaft hat bisher nicht kommuniziert, ob und wenn ja gegen welche Teile der Stadtverwaltung sie ermittelt. Tim Kurzbach hat einen Anwalt beauftragt, bei der Staatsanwaltschaft mit Verweis auf Focus online nachzufragen, ob die Gerüchte zutreffend sind.
Iris Preuß-Buchholz ergänzt: „Ich kenne die CDU mein gesamtes politisches Leben lang als seriöse Rechtsstaatspartei und möchte deshalb der heutigen, jungen CDU-Fraktionsführung empfehlen, diesen Kurs als Rechtsstaatspartei zu halten, statt mit Schaum vor dem Mund aus Vorverurteilungen basierend auf Gerüchten zu versuchen, Kapital zu schlagen. Langfristig gewinnt man so gar nichts. Weder für die CDU noch für die demokratische Kultur in der Stadt.“
Hinweis der Redaktion: Auf detaillierte Nachfrage unserer Redaktion, ob der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, als Beschuldigter in der Schleuser-Affäre geführt wird hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer schriftlichen Stellungnahme erklärt, dass „
Anmerkung der Redaktion: Auf detaillierte Nachfrage unserer Redaktion, „ob der Oberbürgermeister der Stadt Solingen, Tim Kurzbach, als Beschuldigter in der Schleuser-Affäre geführt wird“ hat die Staatsanwaltschaft Düsseldorf in einer schriftlichen Stellungnahme am 3. Juni erklärt, dass „zum Schutz der andauernden Ermittlungen sowie der Persönlichkeitsrechte der Beschuldigten und aufgrund der für diese geltenden Unschuldsvermutung derzeit von der Mitteilung weiterer Einzelheiten zum diesbezüglichen Sachstand der Ermittlungen abgesehen wird“.
Weiterhin teilt die Staatsanwaltschaft mit: „Die Beantwortung der Fragen (Anm. der Redaktion: Unser Fragenkatalog in der Presseanfrage) könnte unabhängig von der Art der Antwort die Aussagebereitschaft in Betracht kommender Zeugenpersonen und Beschuldigter nicht unwesentlich beeinflussen und Rückschlüsse auf Erkenntnisquellen der Ermittlungsbehörden ermöglichen“.
