Solingen/ Aller Voraussicht nach wird die Ratssitzung als Präsenzveranstaltung am 18. Juni stattfinden, sofern die Landesregierung in der kommenden Woche nicht eine Verlängerung der „epidemischen Lage“ in NRW feststellt. Insofern sehen sich alle Ratsmitglieder vor der Situation gestellt, trotz bestehender Gesundheitsrisiken politisch zusammen zu tagen. Für Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste sind das schwierige Sitzungsbedingungen. Dennoch möchte die grüne Fraktion auch anhand ihrer Anträge klarstellen, dass trotz Corona wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen.
Martina Zsack-Möllmann, Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste, hierzu: „Angesichts der bisher nur als Videokonferenz stattfindenden Ausschusssitzungen bedarf es einer Präsenzsitzung des Rates, damit die dort gefassten Beschlüsse auch rechtlich formal gefasst werden. Wenngleich auch aus unserer Sicht aufgrund der Corona-Pandemie diese Sitzung in einem zeitlich möglichst eng begrenzten Rahmen stattfindet soll, damit so mögliche gesundheitliche Risiken minimiert werden. Von unserer Seite ist es trotz dieser schwierigen Bedingung von hoher Dringlichkeit, dass wir wichtige Beschlüsse auch mit Blick auf die weiterhin und neben Corona bestehende Klimakrise fassen. Dies betrifft z.B. mehrere Anträge zu Klimafragen, Finanzierung des ÖPNV und Investitionsentscheidungen bei Schulen. Bei letzterem Punkt wollen wir, dass die vielen anstehenden Investitionsentscheidungen im Rahmen der Schulsanierungen und -neubauten wegen des stattfindenden Klimawandels nach Gesichtspunkten der Nachhaltigkeit, der Energieeffizienz und der Möglichkleit von Kühlung versprechenden Gebäudebegrünung zu treffen sind.“
Frank Knoche, Sprecher der Fraktion, ergänzt: „Wir werden in der Ratssitzung eine hohe Anzahl von Tagespunkten abarbeiten müssen. Einer zuvor in die Diskussion eingebrachte Absetzung von möglichst vielen Anträgen zwecks Verkürzung der Sitzungszeit, standen wir aber mehr als skeptisch gegenüber. Es kann nicht sein, dass auf diesem Wege ggf. für einige Fraktionen unbequeme Anträge elegant vom Tisch genommen werden. Für uns ist ein Beschluss des schon einmal verschobenen Antrages ‚Klimawandel als globale Bedrohung‘, der bereits im November 2019 einstimmig im Planungsausschuss verabschiedetet wurde, überfällig. Aktuell wäre für uns der Antrag „Mehr Sicherheit für den Radverkehr“ sehr wichtig. Wir als Stadt müssen dafür Sorge tragen, dass Kinder auch mit dem Rad sicher zur Schule kommen können, wenn sie aufgrund der Coroana-Pandemie den Bus meiden. Corona bedingt braucht es so aber auch finanzielle Hilfen für unseren ÖPNV. Diese wollen wir mit einer Resolution an die Adresse des Landes einfordern, wobei auch der Bund die Stütze der Verkehrswende noch besser absichern sollte. Denn eine erneute Einspardiskussion in diesem Bereich steht einer wirklichen Verkehrswende entgegen und so werden wir den Antrag unterstützen, keine weiteren Kürzungen im Angebot durchzuführen und die Ausbauziele des ÖPNV-Angebots gemäß der Solinger Nachhaltigkeitsstrategie beizubehalten.“
Für beide Kommunalpolitiker*innen steht fest, dies sind allesamt wichtige Entscheidungen, die nicht geschoben werden können und die die Grünen in der nun anstehenden Ratssitzung verabschieden möchten.
