Europa-Union Solingen ist hoch erfreut über die Entscheidung zur Verfassungsänderung für Europa im Düsseldorfer Landtag
Solingen/ 70 Jahre nach ihrem Inkrafttreten wird die nordrhein-westfälische Landesverfassung um den wichtigen Europabezug ergänzt. Eine notwendige Zweidrittelmehrheit der Demokraten im Düsseldorfer Landtag verabschiedete in dritter Lesung die Verfassungsänderung. CDU, SPD, FDP und Grüne hatten den Gesetzentwurf vorgelegt und nun einstimmig verabschiedet..
In Artikel 1 Absatz 1 wird der ursprüngliche Satz „Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrepublik Deutschland“ um „und damit Teil der Europäischen Union“ ergänzt. Zudem wird ein neuer dritter Absatz hinzugefügt. Sein Wortlaut lautet:
„(3) Nordrhein-Westfalen trägt zur Verwirklichung und Entwicklung eines geeinten Europas bei, das demokratischen, rechtstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist, die Eigenständigkeit der Regionen wahrt und deren Mitwirkung an europäischen Entscheidungen sichert. Das Land arbeitet mit anderen europäischen Regionen zusammen und unterstützt die grenzüberschreitende Kooperation.“
„Als Europa-Union freuen wir uns sehr, ist es doch ein großer Erfolg unserer Kampagne und ein großartiges Signal für Europa sowie ein Versprechen für noch mehr europäische Zusammenarbeit in der Zukunft. Es hat sich gelohnt für uns als Europa-Union NRW und auch vor Ort in Solingen mit den Fraktionen im Rahmen unserer Kampagne Europa nicht nur im Herzen, sondern auch in der Verfassung und für ein Verfassungsbekenntnis in Kontakt zu treten und zu werben und dieses Anliegen gemeinsam zu verwirklichen. Als überparteiliche Europa-Union wissen wir, wie wichtig es ist, zusammen zu arbeiten, wenn es um unsere Grundprinzipien geht“, so Gabriele Racka-Watzlawek, Vorsitzende der Europa-Union Solingen.
Besonders in der Corona-Pandemie, die Misstrauen und Konflikte unter den Mitgliedsstaaten hervorgebracht hat, ist ein solch gemeinschaftliches Bekenntnis zur Europäischen Union sehr wichtig. Wir müssen jetzt alle zeigen, dass wir den neuen Inhalt von Artikel 1 auch wirklich ernst nehmen, Solidarität zu unseren Nachbarländern in Europa zeigen und weiter an grenzüberschreitenden Lösungen arbeiten. Wir in NRW müssen auch weiterhin deutlich machen, welchen Mehrwert es hat, Teil eines geeinten Europas zu sein und Europa weiterentwickeln und stärken, so dass wir zukünftigen Herausforderungen gewachsen sind – hier in NRW – aber auch in ganz Europa.
Bleibt zu hoffen, dass auch die letzten „weißen Flecken“ ohne Verfassungsbekenntnis in den Ländern der Bundesrepublik (Berlin und Hamburg) geschlossen werden.
