Stellungnahme der CDU Fraktion zu den aktuellen Vorwürfen gegen Ratsmitglied Kai Sturmfels
Solingen/ Am Dienstag ist bekannt geworden, das Kai Sturmfels, Mitglied der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen und Mitglied des Aufsichtsrates des Städtischen Klinikum Solingen, am 02. Januar 2021 und weitere Personen eine vorzeitige Covid 19-lmpfung erhalten hat.
Die Fraktion wurde gestern Abend von Kai Sturmfels umfassend und transparent darüber informiert, wie sich die Geschehnisse rund um den kritisierten Sachverhalt abgespielt haben. Ohne Zweifel ist hierbei, dass das Verhalten unseres Kollegen im Gesamtzusammenhang zu kritisieren ist. Kai Sturmfels hat der Fraktion daher sein Bedauern über den Vorfall geäußert und sich in aller Form entschuldigt.
Allerdings hat sich auch herausgestellt, dass sich die Situation am 2. Januar 2021 durchaus anders abgespielt hat, wie vom politischen Mitbewerber suggeriert wird. Die Fraktion der CDU hat sich auf Basis dieser Informationen zum Sachverhalt im Anschluss beraten und mögliche Konsequenzen erörtert.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Flemm erklärt hierzu abschließend:
Das Annehmen der Impfung durch Kai Sturmfels war ein Fehler, der in einer seinerzeit unübersichtlichen Situation entstanden ist. Dies geschah jedoch keinesfalls aus Eigennutz des Kollegen oder versuchter Vorteilsnahme heraus, sondern man folgte hier lediglich einem Angebot des Klinikums, da kurzfristig nach einer Impfaktion mehrere Impfdosen übrig geblieben waren und man innerhalb von wenigen Minuten eine Entscheidung treffen musste, um diese nicht verfallen zu lassen. Die drei kritisierten Personen waren zu dem Zeitpunkt im Rahmen anderer Beratungen – im Nachhinein muss man sagen leider – anwesend und nahmen kurzentschlossen, ohne weiter über die ethische Tragweite und etwaige Konsequenzen nachzudenken, das Angebot an. Diese Entscheidung war aus der heutigen Betrachtung falsch. Fakt ist jedoch auch: Weder wurde jemand finanziell oder gesundheitlich geschädigt, nochliegt eine vorsätzliche Vorteilsnahme unseres Kollegen vor. Dies sollte man überdenken, bevor man sich einer reinen politisch organisierten Hetze anschließt, die keine Rücksicht auf Tatsachen und betroffene Personen nimmt.
Hier mag eine falsche Beurteilung in der damaligen Situation vorgenommen worden sein, die aber nicht aufgrund von politischen Machtspielchen zu Lasten der drei Betroffenen ausgelegt werden sollte und darf. Vielmehr stellt sich die Frage, ob ein einmalig begangener Fehler es rechtfertigt, die nachweislich zahlreichen Verdienste des Kollegen um den Erhalt unseres Klinikums als kommunales Krankenhaus und seinen Einsatz für eine hervorragende Gesundheitsversorgung in Solingen auszunutzen, um lautstark Rücktritte aus politischen Ämtern zu fordern und zudem eine Handlung zu suggerieren, die so nie stattgefunden hat. Sicherlich greift man gerne – vor allem in den sozialen Netzwerken – vorschnelle Beschuldigungen und Vorwürfe auf; hier funktioniert dann die Gruppendynamik sehr gezielt und gekonnt. Als CDU sind wir diesem Verhalten jedoch nicht gefolgt und haben die Sachlage ohne Vorverurteilung kritisch betrachtet und daraus Schlüsse für die Zukunft gezogen. Wir weisen seitens der Fraktion daher auch ausdrücklich darauf hin, dass die hier vorliegenden Geschehnisse in keiner Weise mit anderen Vorfällen innerhalb der CDU Deutschlands vergleichbar sind.
Die Mitglieder der CDU Fraktion tragen als öffentliche Mandatsträger eine besondere
Verantwortung für unsere Stadtgesellschaft. Entsprechend setzen wir an alle unsere
Kolleginnen und Kollegen erhöhte ethische Ansprüche. Hohe Ansprüche alleine vermeiden aber keine Fehler und Falschentscheidungen in Einzelsituationen. Als CDU-Fraktion ist es uns daher wichtig, dass einmalige Fehler nicht zu einer Verächtlichung von Einzelnen führen dürfen. Dies gilt ausdrücklich auch für die Beurteilung von etwaigen Fehlern politischer Mitbewerber, sofern kein Vorsatz für Fehlverhalten vorliegt.
(Quelle: Pressemitteilung der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Solingen vom 17.03.2021)
