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SolingenImpfskandal: BfS- / ABI-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage an den Oberbürgermeister

Impfskandal: BfS- / ABI-Fraktion stellt umfangreiche Anfrage an den Oberbürgermeister

Solingen/ Wie die BfS-/ ABI-Fraktion am Freitag in einer Pressemeldung mitteilt, ist die Fraktion mehr als enttäuscht, dass die Reaktion auf die Impfschummelei durch Geschäftsführung und Aufsichtsratsvorsitzendem des Städtischen Klinikums lediglich Krokodilstränen und Beschwichtigungen sind. Aus diesem Grund hat die BFS- / ABI-Fraktion am heutigen Freitag dem Oberbürgermeister einen umfangreichen Fragenkatalog zugesandt, um eine lückenlose Aufklärung und Nennung aller Verantwortlichen zu erreichen.

Der Wortlaut der Anfrage im Original:

„Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Presseerklärungen und Verlautbarungen der letzten Tage im Hinblick auf die Impfung von Führungskräften des Städtischen Klinikum Solingen am 02.01.2021 tragen nach derzeitigem Stand der Dinge nicht zur Schaffung von Transparenz in dieser Angelegenheit bei. Verschiedene Hinweise, welche an die Bürgergemeinschaft für Solingen (BfS) weitergeleitet worden sind, widersprechen diesen Erklärungen und werfen eine größere Zahl weiterer Fragen auf.

Im Hinblick auf Fehler auf allen politischen Ebenen in unserem Land, verschiedenen Skandalen und Fehlverhalten Einzelner im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie, muss allen politischen Kräften an einer transparenten Aufklärung und Aufarbeitung sämtlicher Vorgänge gelegen sein, um das ohnehin angeschlagene Vertrauen in die Impfstrategie, die Verfahren zur Impfung und alle Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie nicht noch weiter zu beschädigen.

Wir bitten daher umgehend um Beantwortung folgender Fragen, um weiteren Gerüchten
entgegenwirken zu können:

In welcher Einrichtung traten am 02.01.2021 die „überzähligen“ Impfdosen auf und wo wurde das Führungspersonal des Städtischen Klinikum Solingen tatsächlich geimpft?

Falls die „überzähligen“ Impfdosen nicht im Städtischen Klinikum Solingen aufgetreten sind, warum wurde das Führungspersonal des Städtischen Klinikums, nicht aber Personen aus dem Bereich dieser Einrichtung angefragt?

Wie viele Impfdosen waren an diesem Tag „überzählig“ und wurden noch weitere Personen mit diesen Impfdosen, entgegen der Impfreihenfolge geimpft?

War das Führungspersonal des Städtischen Klinikum Solingen am 02.01.2021 (Samstag) in der Einrichtung, in der die Impfung verabreicht wurde, anwesend und in welcher Funktion waren sie dort gemeinsam anwesend?

Für den Fall, dass das Führungspersonal des Städtischen Klinikum Solingen zum Zeitpunkt der Erkenntnis, dass „überzählige“ Impfdosen bestehen nicht anwesend war:

Wer hat Kontakt mit den betreffenden Personen aufgenommen und diesen die Impfdosen angeboten?

Wann erfolgte die Kontaktierung?

Wie lange wäre der „überzählige“ Impfstoff noch haltbar gewesen?

Wie viel Zeit bestand somit noch die „überzähligen“ Impfdosen Personen gemäß der
Impfreihenfolge anzubieten?

Wurde geprüft, ob Personen gemäß der Impfreihenfolge zur Impfung der Impfdosen zur
Verfügung standen?

Was hat die Prüfung ergeben und wurde diese ordnungsgemäß dokumentiert?

Wurden die Verantwortlichen des betriebsärztlichen Dienstes des Städtischen Klinikum Solingen ordnungsgemäß in dieser Situation eingebunden? Welche Personen wurden eingebunden?

War die Knappheit des Impfstoffes den für das Impfen verantwortlichen Mitarbeitenden der Stadt Solingen und dem Führungspersonal des Städtischen Klinikum Solingen am 02.01.2021 nicht bekannt, obwohl die Medien intensiv darüber berichteten?

War die Impfreihenfolge den für das Impfen verantwortlichen Mitarbeitenden der Stadt Solingen und dem Führungspersonal des Städtischen Klinikum Solingen am 02.01.2021 nicht bekannt, obwohl Impfungen gemäß der Impfreihenfolge stattfanden?

Mit welcher „überzähligen“ Impfdosis wurde beim dem betreffenden Führungspersonal des Städtischen Klinikum Solingen die erforderliche zweite Impfung durchgeführt oder wurde die zweite Impfdosis aus dem Kontingent für eine andere Gruppe der Impfreihenfolge abgezweigt?

Traten nach dem 02.01.2021 weitere Fälle „überzähliger“ Impfdosen auf und falls ja, welche Personen aus dem Verantwortungsbereich der Klingenstadt Solingen wurden ebenfalls entgegen der Impfreihenfolge geimpft?

Wie schätzt die Stadt Solingen den Vertrauensschaden ein, der aus den Vorgängen vom
02.01.2021 für die Impfstrategie, die Verfahren zur Impfung und alle Maßnahmen zur
Bewältigung der Corona-Pandemie entstanden ist?

Mit welchen Maßnahmen gedenkt die Stadt Solingen diesem Vertrauensschaden
entgegenzuwirken?“

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